Tätig werden müssten alle Verwaltungsebenen, heisst es in der am Dienstag in Paris veröffentlichten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Untersucht wurde der Stand von auf Wachstum ausgerichteten Strukturreformen. Im internationalen Vergleich sei in der Schweiz die Zahl der von Frauen geleisteten Erwerbsarbeitsstunden gering, schreibt die OECD. Grund sei der hohe Anteil von Teilzeit-Arbeit. Sie empfiehlt deshalb, mehr Ganztages-Betreuungsstätten für Kinder einzurichten, und dies zu vernünftigen Preisen.
Sofortmassnahmen gegen die sogenannte Heiratsstrafe
Als eine Erwerbstätigkeit von Frauen fördernde Massnahme bewertet die OECD die vom Parlament beschlossenen und 2008 in Kraft tretenden Sofortmassnahmen gegen die sogenannte Heiratsstrafe bei den direkten Bundessteuern. Gleichzeitig empfiehlt die OECD der Schweiz die rasche Liberalisierung des Strom-, des Gas- und des Postmarktes. Dies würde zu mehr Effizienz und tieferen Preisen führen.
Liberalisierungstempo langsamer als in der EU
Die Schweiz habe ihre Netze erst zum Teil geöffnet, hält die OECD fest. Je nach Branche seien die Fortschritte unterschiedlich, und das Liberalisierungstempo sei langsamer als in der EU.
Sekung der Agrarsubventionen beschleunigen
Ebenso empfiehlt die OECD der Schweiz, die Sekung der Agrarsubventionen zu beschleunigen. Zwar habe sich die Unterstützung der Agrarwirtschaft inzwischen mehr an die Mechanismen des Marktes angepasst, auch wenn der Fortschritt langsam sei, heisst es in der neuen Studie.
Stützungsanteil für wenig produktive Aktivitäten verbraucht
2005 lag der Stützungsanteil an den Betriebseinnahmen der Schweizer Bauern bei gegen 70%. Das ist mehr als das Doppelte des OECD-Durchschnitts. Mangels genügend starker ausländischer Konkurrenz seien die Lebensmittelpreise in der Schweiz höher, und Ressourcen würden weiterhin für wenig produktiven Aktivitäten verbraucht.
«Cassis de Dijon»-Prinzip
Schliesslich legt die OECD der Schweiz nahe, das «Cassis de Dijon»-Prinzip einzuführen. Importprodukte würden wegen technischer Reglementierungen in der Schweiz verteuert, die mit jenen der EU nicht übereinstimmten.
Reformen im Gesundheitswesen
Weiter legt die OECD der Schweiz Reformen im Gesundheitswesen nahe. Namentlich für nötig erachtet sie die Aufhebung des Vetragszwangs. Mehr Wettbewerb würde auch ermöglicht, wenn im Gesundheitssystem die Kantonsgrenzen als organisatorische Hindernisse beseitigt würden.
Nach wie vor ein prosperierendes Land
Die Schweiz ist nach Einschätzung der OECD zwar nach wie vor ein prosperierendes Land. Das Wachstum des Einkommens pro Einwohner sei aber seit mehreren Jahren deutlich tiefer als das OECD-Mittel, warnt die Organisation. Wesentlicher Grund sei der geringe Produktivitätszuwachs.
Mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie
Empfehlungen zu mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie hatte die OECD nach einem Länderexamen bereits knapp vor einem Jahr an die Schweiz gerichtet. Das schweizerische politische System sei zwar stabil, aber auch langsam und schwerfällig, stellte die OECD Ende März 2006 fest. (awp/mc/gh)
