Damit begründete der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger den Antrag auf Nichteintreten. Das Gesetz verletze die Prinzipien des Rechtsstaats und setze die Unschuldsvermutung aus. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey antwortete, das Gesetz stärke den Schweizer Finanzplatz und helfe, dessen Ruf zu verbessern. Zudem werde damit eine Lücke im Gesetzessystem geschlossen. Der SVP-Antrag auf Nichteintreten scheiterte deutlich mit 120 zu 50 Stimmen. Der Ständerat hatte das Gesetz im Juni einstimmig gutgeheissen.
Bundesgericht: Rechtsgrundlage gefordert
Das Gesetz über die Rückerstattung unrechtmässiger Vermögenswerte politisch exponierter Personen regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Geldern, wenn das Rechtshilfegesuch eines Staates wegen des Versagens staatlicher Strukturen zu keinem Ergebnis führt. In solchen Fällen soll das Bundesverwaltungsgericht über die Einziehung gesperrter Vermögenswerte entscheiden. Das Bundesgericht hatte beim Entscheid über die Duvalier-Gelder Anfang Februar Bundesrat und Parlament aufgefordert, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die Gelder des ehemaligen haitianischen Diktators an die Bevölkerung zurückerstattet werden können. (awp/mc/ps/27)
