Er rechne damit, dass sich die Rezession leider fortsetzen werde. Dabei sei neu auch der Arbeitsmarkt betroffen. Der Bundesrat habe auf diese Situation reagiert, sagte der Finanzminister. Er habe Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzplatzes mit der Unterstützung der UBS, ein Konjunkturstützungsprogramm und ein Paket zur Abfederung der Arbeitslosigkeit besonders der Jugendlichen beschlossen.
Weiteres Sanierungskonzept im Herbst
Ein weiteres Sanierungskonzept werde im Herbst kommen, kündigte Merz an. Die Strategie des Bundesrates sei aber, nicht wie andere Länder in Panik zu verfallen und Schulden zu beschliessen, die dann die kommenden Generationen abtragen müssten.
Bankgeheimnis im Inland bleibt intakt
Unter internationalem Druck habe die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeweicht, sagte Merz. Im Inland bleibe es indessen intakt. In den Aussenbeziehungen würden nun in begründeten Fällen die OECD-Standards auch bei Steuerhinterziehung übernommen.
Bis jetzt neun Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert
Die in der Gruppe G-20 zusammengeschlossenen Wirtschaftsmächte verlangten von der Schweiz bis Ende September den Abschluss von 12 Doppelbesteuerungsabkommen, eine «infantile Zahl», sagte Merz. Bis jetzt seien 9 Abkommen paraphiert. Vor Ende September dürfte das Soll von 12 erreicht sein, so dass die Schweiz von der «grauen Liste» gestrichen werde.
Angriffe auf Schweizer Fiskus gehen weiter
Die Schweiz sei keine «Steueroase», betonte Merz. Sie biete ein gutes Klima für Steuerpflichtige und den Schutz der Privatsphäre an. Gerade die USA seien in einer «verzweifelten Finanzsituation». Deshalb seien sie hartnäckig auf der Suche nach Steuergeldern. Die Angriffe auf den Schweizer Fiskus würden fortgesetzt.
UBS-Ausstieg ohne Verlust
Was die Milliardenstützung der UBS angeht, bekräftigte Merz, dass der Bund nach einer Kapitalerhöhung der Bank und einem Kursanstieg seine Beteiligung abstossen werde: «Wir werden den Ausstieg so organisieren, dass wir nicht einen Rappen verlieren.» Wie die US-Gerichtsverfahren gegen die UBS ausgehen werden, sei derzeit nicht voraussagbar.
Bundesrat kein «Wohlfühlgremium»
Die Landesregierung habe das erste Halbjahr 2009 gut bewältigt, sagte der Bundespräsident. Die Stimmung im Bundesrat sei gut. Es gebe weniger Abstimmungen über Sachgeschäfte. Allerdings sei das Kollegium kein «Wohlfühlgremium». Es sei aber gewillt, auch in schwierigen Lagen Lösungen zu finden. (awp/mc/pg/13)
