Dies heisst es in der Antwort auf eine Zivilklage vor dem Bundesgericht in Miami (Florida), die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Darin schreiben die UBS-Anwälte, die Herausgabe der Daten von weiteren 52’000 Kunden aus den USA würde die UBS-Bankangestellten der Gefahr von Bussen oder sogar Gefängnisstrafen in der Schweiz aussetzen.
Banklizenz bedroht
Die Herausgabe der Daten von weiteren 52’000 UBS-Kunden aus den USA würde für UBS-Angestellte Bussen, Gefängnisstrafen und andere strafrechtliche Sanktionen in der Schweiz bedeuten, schreiben die Anwälte. Gleichzeitig sähe sich die UBS nach Schweizer Recht von Klagen, Strafen oder gar dem Entzug der Banklizenz bedroht.
Konflikt auf diplomatischer Ebene lösen
«Das Schweizer Recht verbietet der UBS und ihren Mitarbeitern streng, in der Schweiz befindliche Kundendaten an die IRS auszuliefern», doppelte die Grossbank am Montag nach. Notfalls müsse der Konflikt zwischen der Bank und den US-Behörden auf diplomatischer Ebene angegangen werden.
Vertrauliche Informationen eingefordert?
«Die US-Steuerbehörde IRS verlangt von der UBS Informationen, von denen die Behörde selbst zugesichert hatte, dass sie vertraulich bleiben können», sagte UBS-Sprecher Serge Steiner der Nachrichtenagentur SDA und bezog sich dabei auf das Qualified-Intermediary-Abkommen (QI).
UBS: «USA verletzen eigene Veträge»
Die US-Behörden verletzten damit ihre eigenen Verträge, so der UBS-Sprecher. Unter der QI-Regelung, die zwischen der IRS und den einzelnen Geschäftsbanken besteht, müssen US-Kunden ihre Daten nur offenlegen, wenn sie US-Wertschriften halten.
Amsthilfeverfahren umgangen
Die UBS hatte zuvor auf Geheiss der Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma) den USA die Daten von 300 Kunden übergeben, obwohl das Amtshilfeverfahren in der Schweiz noch nicht abgeschlossen war. Zudem hat sich die Bank zu einer Strafzahlung in Höhe von umgerechnet 780 Mio USD verpflichtet.
Mit Strafverfahren gedroht
Das amerikanische Justizministerium hatte damit gedroht, ein Strafverfahren gegen die UBS einzuleiten. Die UBS gestand inzwischen ein, sie habe den 300 Kunden dabei geholfen, in den USA Steuerbetrug zu begehen. (awp/mc/ps/21)
