Schweiz

Die Rechtsprofessorin Corinne Zellweger-Gutknecht sieht den Vorschlag einer Gruppe von Ständeräten, der die vom Bundesrat geforderte UBS-Regulierung abschwächen will, kritisch.

Das Stimmvolk kann über die Kompass-Initiative entscheiden. Bei einem Ja müssten Staatsverträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, künftig immer von Volk und Ständen gutgeheissen werden. Der Bundesrat warnt vor Rechtsunsicherheit und beantragt ein Nein.

Der Bundesrat will die Spitzen der Banken verstärkt in die Verantwortung nehmen und Risiken durch hohe Boni vermeiden. Banken sollen zudem besser auf Krisen vorbereitet sein.

Entgegen anders­lautenden Darstellungen sei Massnahme 14 nicht Bestandteil des Kompromisses gewesen, auf den sich die Sozialpartner geeinigt hatten, hält der Gewerbeverband fest.

Das EU-Vertragspaket soll ohne zusätzlichen inländischen Kündigungsschutz für Personalvertretungen umgesetzt werden. Dieser Meinung ist die zuständige Ständeratskommission. Die Linke sieht damit das ganze Dossier gefährdet.

Bundesrat und Parlament lehnen die Ernährungsinitiative ab. Die Initiative greift laut dem Bundesrat zwar berechtigte Anliegen auf. Doch sie wolle zu schnell zu viel, gibt Landwirtschaftsminister Guy Parmelin zu bedenken.

Die Zeiten sind unsicher, der Druck gross. Wie schärfen wir das Gespür dafür, ob und wann wir mit der Zeit gehen und wo wir Widerstand leisten? Wer auf diese Fragen gute Antworten will, braucht eine klare Haltung.

Unter dem Motto «Klarheit schaffen. Zukunft gestalten.» erwartet die Teilnehmenden ein hochkarätiges Programm: Mit dabei sind unter anderem WEF-CEO Alois Zwinggi, Ex-Armeechef Thomas Süssli und der ehemalige deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Angesichts der zunehmenden Zahl von Cyberangriffen und der fortschreitenden Digitalisierung der Wirt-schaftstätigkeiten haben die «Westschweizer Gewerbetage» die Herausforderungen und Risiken im Zusammenhang mit der Cybersicherheit beleuchtet.