Schweiz

Nach monatelangen Beratungen über die Details des neuen Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU sendet die federführende Ständeratskommission ein deutliches Zeichen aus: Mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt sie ein Ja zur Vorlage.

Die EU-Verträge, Rüstungsbeschaffungen, das Mercosur-Freihandelsabkommen sowie Volksinitiativen für mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen und für einfachere Einbürgerungsregelungen haben National- und Ständerat in der Herbstsession traktandiert.

Mit dem Impulsprogramm will der Bundesrat einen Investitionsschub in den Berggebieten auslösen. Nur Beherbergungsbetriebe, welche energetisch vorbildlich saniert sind, sollen von den Geldern profitieren können.

Systemrelevante Banken mit Beteiligungen im Ausland sollen diese Beteiligungen zur Hälfte mit hartem Eigenkapital und zur Hälfte mit AT1-Anleihen unterlegen dürfen. So will es die zuständige Ständeratskommission. Finanzministerin Karin Keller-Sutter setzt Fragezeichen hinter diesen Antrag.

Tatsächlich ist die Neutralität bereits heute in der Bundesverfassung verankert, und das seit Jahrhunderten. Sie wird international als immerwährend und bewaffnet anerkannt und respektiert.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) lehnt die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) verlangten Kapitalverschärfungen für die UBS ab.

Unter dem Thema «Proof of Concept» rückt das EEF26 Europas reale Handlungsmacht in den Fokus: Wo beweisen europäische Unternehmen globale Wettbewerbskraft?

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Wie anfangen? Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Zusammenarbeit? Welche Hochschule ansprechen? Welche Ideen oder Projektstadien eignen sich?