Schweiz

Die EU-Verträge, Rüstungsbeschaffungen, das Mercosur-Freihandelsabkommen sowie Volksinitiativen für mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen und für einfachere Einbürgerungsregelungen haben National- und Ständerat in der Herbstsession traktandiert.

Mit dem Impulsprogramm will der Bundesrat einen Investitionsschub in den Berggebieten auslösen. Nur Beherbergungsbetriebe, welche energetisch vorbildlich saniert sind, sollen von den Geldern profitieren können.

Systemrelevante Banken mit Beteiligungen im Ausland sollen diese Beteiligungen zur Hälfte mit hartem Eigenkapital und zur Hälfte mit AT1-Anleihen unterlegen dürfen. So will es die zuständige Ständeratskommission. Finanzministerin Karin Keller-Sutter setzt Fragezeichen hinter diesen Antrag.

Tatsächlich ist die Neutralität bereits heute in der Bundesverfassung verankert, und das seit Jahrhunderten. Sie wird international als immerwährend und bewaffnet anerkannt und respektiert.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) lehnt die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) verlangten Kapitalverschärfungen für die UBS ab.

Systemrelevante Banken sollen Auslandsbeteiligungen nicht zu 100 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen müssen. Die zuständige Ständeratskommission will die Eigenkapitalregeln für systemrelevante Banken verschärfen, aber auf andere Weise als der Bundesrat.

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