Bern – Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Goldinitiative)» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Annahme der Initiative würde nach Ansicht der Landesregierung die Handlungsfähigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einschränken. Sie würde es der SNB erschweren, eine Geld- und Währungspolitik zu verfolgen, welche die Preisstabilität sichert und zu einer stabilen Entwicklung der Wirtschaft beiträgt. Zudem würde die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone beeinträchtigt.
Die Initiative verlangt, dass die SNB mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten muss und dass diese Goldreserven in Zukunft nicht mehr verkauft werden dürfen. Sie verlangt zudem, dass die Goldreserven zwingend in der Schweiz zu halten sind. Die Initianten gehen davon aus, dass Goldreserven grundsätzlich die Währungsstabilität erhöhen. Gold spielt jedoch für die Stabilität von Währungen schon lange keine direkte Rolle mehr. Die SNB habe den Auftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen, so der Bundesrat. Zwischen Preisstabilität und dem Goldanteil in der Bilanz der SNB bestehe aber kein Zusammenhang.
Geld- und Währungspolitik der SNB erschwert
Preisstabilität werde vielmehr dadurch sichergestellt, dass die SNB als unabhängige Institution die Wirtschaft angemessen mit Geld versorgt und durch eine klare und transparente Geld- und Währungspolitik das Vertrauen in die Wertbeständigkeit des Frankens sichert. Ein hoher und unverkäuflicher Anteil von Gold an den Aktiven würde die Geld- und Währungspolitik und damit die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags bedeutend erschweren, so der Bundesrat.
Goldreserven in der Höhe von 1040 Tonnen
Derzeit verfügt die Schweiz mit 1040 Tonnen im internationalen Vergleich nach wie vor über hohe Goldreserven. Diese spielen im Rahmen der Diversifikation der Währungsreserven der SNB eine wichtige Rolle. Für sich allein genommen gehöre Gold aber zu den schwankungsanfälligsten und damit riskantesten Anlagen in der Bilanz der SNB, heisst es weiter. Bei einem hohen Goldanteil würde deshalb das Anlagerisiko steigen, die Rendite aber abnehmen, weil Gold keine laufenden Erträge in Form von Zinsen oder Dividenden abwirft. Wegen des Verkaufsverbots dürften auch allfällige Bewertungsgewinne auf dem Gold nicht realisiert werden. Das geschmälerte Ertragspotenzial hätte auch eine geringere Gewinnausschüttung an Bund und Kantone zur Folge. (EFD/mc/pg)
