Bern – Die Stromwirtschaft und mehrere Umweltorganisationen sind nicht zufrieden mit der geplanten Umsetzung der Energiestrategie 2050. Sie unterstützen die Vorschläge des Bundesrates in der Vernehmlassung zwar grundsätzlich, fordern aber Nachbesserungen.
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) verlangt insbesondere den koordinierten Ausbau von Produktion, Stromnetz und Speicherung, wie er am Dienstag mitteilte. Er befürchtet, dass es ohne einheitlichen gesetzlichen Rahmen keine Investitionssicherheit gibt. In dem Zusammenhang weisen die Energieunternehmen auch auf die Bedeutung eines Stromabkommens mit der EU hin.
Vernehmlassung bis Ende Januar
Darüber hinaus fordern sie die Ausdehnung von Zielvereinbarungen für die Energieeffizienz auf kleine und mittlere Unternehmen: Auch Unternehmen mit einem Verbrauch von 100 bis 500 Megawattstunden pro Jahr sollen sich zur Reduktion des Energieverbrauchs verpflichten. Die Förderung erneuerbarer Energien müsse auf die Nachfrage abgestimmt werden.
Umweltallianz fordert verbindliche Daten für AKW-Abschaltung
Die Umweltallianz – Greenpeace Schweiz, Pro Natura, die Schweizerische Energie-Stiftung (SES), WWF Schweiz und der Verkehrs-Club (VCS) – sieht laut einer Mitteilung als Voraussetzung für die Energiewende Stromeffizienz und spätestens 2035 eine Deckung des Strombedarfs zu 100% aus einheimischen erneuerbaren Quellen. Sie schlägt einen Strommix aus Wasserkraft (56,4%), Sonne (24,6%), Biomasse (13,1%) Geothermie (3,5%) und Wind (2,4%) vor. Weiter fordert sie verbindliche Daten für die Abschaltung der Atomkraftwerke. Keine Abstriche geben dürfe es aber beim Natur- und Landschaftsschutz sowie beim Klimaschutz – etwa mit dem Bau von Gaskraftwerken.
Mit der Energiestrategie 2050 soll in der Schweiz die Energiewende und insbesondere der Ausstieg aus der Atomenergie geschafft werden. Im Frühling 2012 hatte der Bundesrat die Eckwerte präsentiert, Ende September schickte er ein erstes Massnahmenpaket bis Ende Januar in die Vernehmlassung.
Hohe Ziele
Ziel ist es, den Energieverbrauch zu senken, den Anteil fossiler Energie reduzieren und die erneuerbaren Energien zu fördern. Der Energieverbrauch pro Person und Jahr soll bis 2035 um 35% gegenüber dem Jahr 2000 sinken, der Stromverbrauch soll ab 2020 stabilisiert werden.
Mehr Geld für Gebäudesanierungen
Beim Energiesparen stehen Gebäudesanierungen im Vordergrund. Dafür soll schon ab 2015 mehr Geld aus einer Erhöhung der CO2-Abgabe zur Verfügung stehen. Im Verkehr soll das Sparziel mit schärferen CO2-Emissionsvorschriften für neue Autos erreicht werden.
KEV soll wegfallen
Die Stromproduktion aus den erneuerbaren Energien ohne Wasserkraft soll bis 2050 schrittweise auf 24,2 Terawattstunden (TWh) pro Jahr erhöht werden. Bis 2035 sollen Photovoltaik, Wind und Geothermie 11,9 TWh liefern. Bei der Wasserkraft ist bis 2035 ein Ausbau auf mindestens 37,4 TWh vorgesehen. Um erneuerbare Energien zu fördern, soll der Kostendeckel der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wegfallen.
Ausserdem sollen die Verfahren beschleunigt werden. Bis der Energiebedarf ganz mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann, ist nach Ansicht des Bundesrats der befristete Ausbau der fossilen Stromproduktion mit Wärme-Kraft-Koppelung nötig, möglicherweise mit Gaskombikraftwerken. Über eine ökologische Steuerreform hat der Bundesrat noch nicht entschieden. (awp/mc/pg)
