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Ständerat

  • Ständerat spricht sich für Freihandel mit den Mercosur-Staaten aus
    Der Ständerat hat entschieden: Über das neue Vertragspaket mit der EU soll nicht allein das Volk entscheiden. (Foto: Parlamentsdienste)
    15.September 2026 — 07:30 Uhr
    Ständerat spricht sich für Freihandel mit den Mercosur-Staaten aus

    Der Ständerat sagt Ja zum Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Mit über einer halben Milliarde Franken will er Auswirkungen von fallenden Zöllen für die Landwirtschaft auffangen.

  • Session im Zeichen von EU-Vertragspaket und Rüstungsbeschaffungen
    Parlamentsbetrieb im Nationalratssaal während einer Session der Eidg. Räte. (Foto: admin.ch / CC BY-NC-ND 3.0 CH)
    3.September 2026 — 10:20 Uhr
    Session im Zeichen von EU-Vertragspaket und Rüstungsbeschaffungen

    Die EU-Verträge, Rüstungsbeschaffungen, das Mercosur-Freihandelsabkommen sowie Volksinitiativen für mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen und für einfachere Einbürgerungsregelungen haben National- und Ständerat in der Herbstsession traktandiert.

  • Räte erhöhen für 13. AHV-Rente lediglich die Mehrwertsteuer
    17.Juni 2026 — 10:50 Uhr
    Räte erhöhen für 13. AHV-Rente lediglich die Mehrwertsteuer

    Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird zwar die Mehrwertsteuer erhöht. Höhere Lohnbeiträge gibt es aber nicht. Denn der Nationalrat hat nur einem der beiden Finanzierungsanträge der Einigungskonferenz zugestimmt.

  • Ständerat spricht 3,4 Milliarden Franken für die Schweizer Armee
    16.Juni 2026 — 12:57 Uhr
    Ständerat spricht 3,4 Milliarden Franken für die Schweizer Armee

    Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten für die Aufrüstung der Schweizer Armee kommen im Parlament gut an. Der Ständerat hat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung von voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets.

  • Ständerat will keine Zusatzrunde bei Aufhebung von AKW-Neubauverbot
    16.Juni 2026 — 10:26 Uhr
    Ständerat will keine Zusatzrunde bei Aufhebung von AKW-Neubauverbot

    Der Ständerat will den Entscheid über die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke nicht aufschieben. Er hat es am Dienstag abgelehnt, die entsprechende Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Nun ist erneut der Nationalrat am Zu

  • Ständerat heisst Kompromissantrag zur AHV-Finanzierung gut
    11.Juni 2026 — 10:12 Uhr
    Ständerat heisst Kompromissantrag zur AHV-Finanzierung gut

    Die 13. AHV-Rente soll über die Löhne und die Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Ständerat hat den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen.

  • Finanzierung der 13. AHV-Rente muss in die Einigungskonferenz
    9.Juni 2026 — 11:37 Uhr
    Finanzierung der 13. AHV-Rente muss in die Einigungskonferenz

    National- und Ständerat sind sich nicht einig geworden über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Das steht seit Dienstag fest. Nun muss die Einigungskonferenz einen Kompromiss ausarbeiten.

  • Räte streiten über freien Handel, neue AKWs und teure Rüstungsgüter
    1.Juni 2026 — 07:25 Uhr
    Räte streiten über freien Handel, neue AKWs und teure Rüstungsgüter

    Von heute Montag bis zum 19. Juni herrscht im Berner Bundeshaus wieder Hochbetrieb. An der Sommersession von National- und Ständerat geben zahlreiche gewichtige Dossiers zu reden.

  • Räte streiten über freien Handel, neue AKWs und teure Rüstungsgüter
    15.Mai 2026 — 16:30 Uhr
    Räte streiten über freien Handel, neue AKWs und teure Rüstungsgüter

    Vom 1. bis zum 19. Juni herrscht im Berner Bundeshaus wieder Hochbetrieb. An der Sommersession von National- und Ständerat geben zahlreiche gewichtige Dossiers zu reden.

  • Ständeratskommission will Volk- und Ständemehr für EU-Vertragspaket
    6.Mai 2026 — 11:51 Uhr
    Ständeratskommission will Volk- und Ständemehr für EU-Vertragspaket

    Die zuständige Ständeratskommission will das EU-Vertragspaket mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung verknüpfen. Das würde bedeuten, dass Volk und Stände Ja sagen müssten zu den «Bilateralen III».

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