6.Mai 2026 — 11:51 Uhr Ständeratskommission will Volk- und Ständemehr für EU-Vertragspaket Die zuständige Ständeratskommission will das EU-Vertragspaket mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung verknüpfen. Das würde bedeuten, dass Volk und Stände Ja sagen müssten zu den «Bilateralen III».
19.März 2026 — 17:05 Uhr 13. AHV-Rente reisst Loch in Staatskasse Die Aussichten für die öffentlichen Finanzen der Schweiz haben sich für die Jahre 2026 und 2027 verschlechtert. Die 13. AHV-Rente reisst voraussichtlich ein Loch in die Staatskasse.
5.März 2026 — 10:41 Uhr Im Pensionsalter weiterarbeiten soll schnell attraktiver werden Das Parlament will die Berufstätigkeit von Pensionierten rasch attraktiver machen. Ein am Donnerstag im Ständerat angenommener Vorstoss beauftragt den Bundesrat unter anderem, Zuschläge bei einem Aufschub der Altersrente zu erhöhen.
20.Januar 2026 — 17:07 Uhr Ständeratskommission will grünes Licht geben für den Bau neuer AKWs Kernkraftwerke sollen in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Das will die zuständige Ständeratskommission – überraschend deutlich.
18.Dezember 2025 — 15:44 Uhr Ständerat ist weniger sparwillig als der Bundesrat Das Sparpaket zur mittelfristigen Sanierung der Bundesfinanzen wird immer kleiner. Der Ständerat hat die Vorlage des Bundesrats um mehr als ein Drittel abgespeckt. Nun ist der Nationalrat am Zug.
17.Dezember 2025 — 18:07 Uhr Ständerat will Bundeshaushalt mittelfristig um Milliarden entlasten Der Ständerat hat am Mittwoch stundenlang über die mittelfristige Priorisierung der Bundesausgaben gestritten. Es gab nur wenig Überraschungen. Es gilt, eine Balance zu finden, um die Vorlage auch vor dem Volk verteidigen zu können.
16.Dezember 2025 — 11:42 Uhr Ständerat will keine Vorsorgelösung im Falle schwerer Erdbeben Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer sollen künftig nicht solidarisch für Schäden an Gebäuden nach einem schweren Erdbeben aufkommen. Der Ständerat hat eine Versicherungslösung des Bundesrates abgelehnt.
9.Dezember 2025 — 12:40 Uhr UKW-Radio lebt in der Schweiz auch nach 2026 weiter Radiosender in der Schweiz können ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.
22.September 2025 — 17:28 Uhr Parlament sagt Nein zur SRG-Initiative Der Ständerat ist gegen eine weitere Senkung der Radio- und Fernsehgebühren. Wie zuvor schon der Nationalrat empfiehlt er die Volksinitiative «200 Franken sind genug» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
12.August 2025 — 13:12 Uhr SRG-Halbierungsinitiative hat in Ständeratskommission keine Chance Die Radio- und TV-Gebühren sollen nicht weiter sinken. Dieser Meinung ist die zuständige Ständeratskommission. Sie lehnt die SRG-Halbierungsinitiative deutlich ab – mit 12 zu 1 Stimmen.
