16.Mai 2023 — 07:34 Uhr Ständeratskommission spricht sich für PUK zur CS-Übernahme aus Nun ist das Büro des Ständerats am Zug, das sich am Mittwoch mit dem Geschäft befasst, wie es weiter hiess. Für die Einsetzung einer PUK müssen beide Räte zustimmen.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 12.April 2023 — 11:38 Uhr CS-Session: Nationalrat lehnt Garantien für CS-Fusion ab – Ständerat sagt Ja Der Nationalrat hat Nein gesagt zu Garantien des Bundes von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss von UBS und CS.
Bundespräsident Alain Berset. 11.April 2023 — 11:41 Uhr CS-Session: Laut Berset war Bundesrat «zum Handeln gezwungen» Der Bundesrat sei zum Handeln gezwungen gewesen, im Interesse des Landes, der Institutionen, der heimischen Wirtschaft und des Finanzplatzes: Mit dieser Erklärung Bersets hat die ausserordentliche Session zum Debakel der CS begonnen.
31.März 2023 — 11:35 Uhr Kommissionen stellen sich hinter Verpflichtungen für CS-Übernahme Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat stellen sich hinter die vom Bund eingegangenen Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der Übernahme der CS durch die UBS.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 14.März 2023 — 11:32 Uhr Letzte Details der Pensionskassenreform gehen in Einigungskonferenz Die Reform der beruflichen Vorsorge ist auch nach sieben Runden in den Räten nicht bereinigt. Weiterhin zu reden gibt die Eintrittsschwelle.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 28.Februar 2023 — 11:35 Uhr Parlament einigt sich bei Pensionskassenreform in den Kernpunkten Die Reform der beruflichen Vorsorge nimmt Form an. Der Nationalrat ist am Dienstag in verschiedenen Kernpunkten der Vorlage dem Ständerat gefolgt.
(Photo by Ryan Song on Unsplash) 13.Dezember 2022 — 15:25 Uhr Ständerat stellt sich hinter neu aufgelegte Agrarpolitik ab 2022 Auf eine ausdrückliche Verankerung der Klimaziele im Landwirtschaftsgesetz – namentlich der Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen in der Landwirtschaft und der Ernährung – verzichtet der Ständerat.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 13.Dezember 2022 — 12:40 Uhr Räte einigen sich bei Verfassungsartikel zu OECD-Mindeststeuer Im Zentrum der OECD/G20-Steuerreform steht eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für alle Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro im Jahr.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 8.Dezember 2022 — 11:51 Uhr Konzernsteuern: Weiterhin Differenz bei Verfassungsartikel zu Mindeststeuer Offen ist weiterhin die Frage, ob das Parlament den Kantonen vorgeben soll, wie sie Städte und Gemeinden an den erwarteten Mehreinnahmen beteiligt werden sollen.
Fernverkehr-Doppelstockzug FV-Dosto von Bombardier. (Bild: SBB) 6.Dezember 2022 — 14:49 Uhr Ständerat will rasch eine leistungsfähige Ost-West-Achse der Bahn Neue Bahnstrecken zur Verkürzung der Reisezeiten zwischen Lausanne und Bern sowie zwischen Winterthur und St. Gallen: Der Bundesrat soll ab 2030 mit der Umsetzung der entsprechenden Arbeiten beginnen.
