Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 17.Januar 2017 — 16:40 Uhr Lockerung der Schuldenbremse soll ausgeschlossen werden Die Finanzkommission des Ständerates spricht sich dafür aus, die geltenden Regeln zu zementieren.
(Foto: Pixabay) 13.Dezember 2016 — 16:30 Uhr Altersvorsorge: Ständerat hält an seinem Konzept fest Kleine Kammer will um jeden Preis vermeiden, dass die Reform der Altersvorsorge an der Urne abstürzt.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: FDP) 13.Dezember 2016 — 15:21 Uhr sgv: Ständerart schickt Altersreform auf Crashkurs Aus Sicht des Gewerbeverbandes ist es unverantwortlich, die Leistungen der AHV nach dem „Giesskannenprinzip“ weiter ausbauen zu wollen.
Mobilfunk-Antenne. (Symbolbild) 8.Dezember 2016 — 16:45 Uhr Ständerat gegen höhere Grenzwerte für Mobilfunkantennen Knapper Entscheid: Die kleine Kammer lehnt den Vorstoss mit 20 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Mitfahrdienst Uber. (Foto: Uber) 8.Dezember 2016 — 16:33 Uhr Parlament will Nachteile für Taxis gegenüber Uber ausgleichen Uber und andere Fahrdienste sollen gegenüber herkömmlichen Taxis nicht mehr im Vorteil sein.
(Foto: VRD - Fotolia.com) 7.Dezember 2016 — 23:12 Uhr Hartes Ringen um die Details des Zuwanderungs-Gesetzes – Kein SVP-Referendum Umsetzungsarbeiten sind weiter auf Kurs -Schlussabstimmung findet Ende nächster Woche statt.
Ständeratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 5.Dezember 2016 — 20:21 Uhr Ständerat stimmt Budget trotz Nichteinhalten der Schuldenbremse zu Kleine Kammer spielt dem Nationalrat nach dessen Budgetsalto von letzer Woche erneut den Ball zu.
Ständerat Konrad Graber (CVP/LU), Präsident SGK. (Foto: konradgraber.ch) 8.November 2016 — 17:54 Uhr Ständeratskommission hält am AHV-Zuschlag von 70 CHF fest Bei der Reform der Altersvorsorge zeichnet sich zwischen National- und Ständerat keine rasche Einigung ab.
Jacques de Watteville, Chefunterhändler der Schweiz mit der EU. 8.November 2016 — 16:43 Uhr Chefunterhändler de Watteville zurückhaltend zu MEI-Vorschlag des Ständerats „Die Verhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit sind nach dem Brexit komplexer geworden.“
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 8.November 2016 — 13:11 Uhr Bundesrat Maurer: Neuer Vorschlag zur MEI-Umsetzung ein Papiertiger „Unglaubliche Auflagen, welche die Kommission vorschlägt, die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben“.
