Sitz der Schweizerischen Nationalbank in Bern. (Foto: SNB) 9.Juni 2021 — 17:13 Uhr Einnahmen aus SNB-Negativzinsen sollen nicht in die AHV fliessen Die Mehrheit des Ständerats setzt wie der Bundesrat lieber auf eine nachhaltige Sanierung der AHV mit dauerhaft fliessenden Einnahmen.
Medienkonferenz des Bundesrates zur Coronavirus-Krise vom 13. März 2020. (Foto: admin.ch) 8.Juni 2021 — 11:45 Uhr Ständerat will besseres Krisenmanagement bei Grossereignissen Die Bewältigung der Coronakrise hat gemäss der Sicherheitspolitischen Kommission deutliche Schwächen in der strategischen Planung und Führung offenbart.
Nationalratssaal im Corona-Jahr 2021. 10.Mai 2021 — 16:43 Uhr Parlament packt an Sommersession verschiedene heisse Eisen an Die eidgenössischen Räte behandeln an der Sondersession vom 31. Mai bis zum 18. Juni mehrere brisante Dossiers.
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 4.März 2021 — 20:45 Uhr Ständerat will Bundesrat nicht übersteuern – Ansteckungen nehmen zu Trotz einiger Kritik will der Ständerat dem Bundesrat bei der Coronapolitik nicht übermässig dreinreden. Auch die kantonalen Gesundheitsdirektoren stellten sich erneut hinter den Bundesrat.
Nationalratssaal im Corona-Jahr 2021. 17.Dezember 2020 — 11:21 Uhr Räte finden in letzter Minute Lösungen für geändertes Covid-Gesetz Unternehmen stehen in Härtefällen neu insgesamt 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung.
Nationalratssaal im Corona-Jahr 2021. 15.Dezember 2020 — 13:18 Uhr Parlament legt Grundlage für weitere Härtefallgelder Das Parlament hat die zusätzlichen 1,5 Milliarden Franken, die der Bundesrat für Härtefälle im Kampf gegen die Corona-Krise zur Verfügung stellen will, gutgeheissen.
(fair-preis-initiative.ch) 2.Dezember 2020 — 11:57 Uhr Ständerat genehmigt Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative Der Ständerat empfiehlt zwar ein Nein zur Fair-Preis-Initiative. Er hat aber einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt, der den Initianten weit entgegenkommt.
(Foto: Parlamentsdienste) 23.September 2020 — 11:45 Uhr Räte regeln Hilfe für Selbstständige und Härtefälle in Coronakrise Die Details der Corona-Finanzhilfe für «vergessene Branchen» und Selbstständigerwerbende sind geregelt. Damit ist das vieldiskutierte Covid-19-Gesetz auf der Zielgeraden.
Die Nachfolge des ehemaligen Bundesanwalts Michael Lauber ist weiterhin nicht geregelt. 11.August 2020 — 18:36 Uhr Rechtskommission des Ständerats will Immunität von Bundesanwalt Lauber aufheben Folgt der RK-S am 24. August die Immunitätskommission des Nationalrats, ist der Weg frei für eine Strafverfolgung.
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 4.Juni 2020 — 12:58 Uhr Auch Ständerat für Anpassungen beim automatischen Informationsaustausch AIA Der automatischen Informationsaustausch dient dazu, Steuerhinterziehung über Konten im Ausland zu verhindern. Eine Vorprüfung ergab, dass in der Schweiz Anpassungen nötig sind.
