Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 1.Dezember 2021 — 13:09 Uhr Ständerat stimmt Verlängerung von Covid-Gesetz zu Das Gesetz wurde seit September 2020 bereits drei Mal geändert. Weil die meisten Bestimmungen Ende Jahr auslaufen, sollen sie angesichts der epidemiologischen Situation bis Ende 2022 verlängert werden.
Trotz Verbot nimmt der Cannabis-Konsum nicht ab, der Schwarzmarkt floriert, und es gibt keine Qualitätskontrolle und folglich auch keinen Konsumentenschutz. 19.Oktober 2021 — 16:52 Uhr Legalisierung von Cannabis wird wahrscheinlicher Nach Meinung der Parlamentskommissionen soll Cannabis nicht mehr verboten sein, sondern Anbau, Produktion, Handel und Konsum sollen umfassend neu geregelt werden.
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 1.Oktober 2021 — 11:25 Uhr Parlament gibt Kohäsionsgelder frei und hofft auf Zeichen der EU Die Schweiz kann den seit zwei Jahren ausstehenden Kohäsionsbeitrag in Höhe von 1,3 Milliarden Franken an die EU auszahlen.
(Foto: Pixabay) 21.September 2021 — 13:03 Uhr Ständerat will Massnahmen zur Dämpfung des Einkaufstourismus Entgegen den Empfehlungen seiner vorberatenden Kommission hat er drei Vorstösse angenommen, die den Einkaufstourismus weniger attraktiv machen wollen. Gezielt wird auf die Mehrwertsteuer.
(Photo by Dmitry Moraine on Unsplash) 16.September 2021 — 14:15 Uhr Krypto-Währungen sollen in das Bankengesetz aufgenommen werden Kryptobasierte Währungen sollen in das Bankengesetz aufgenommen werden. Das hat der Ständerat am Donnerstag im Rahmen einer Anpassung des Gesetzes entschieden.
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 14.September 2021 — 11:45 Uhr Ständerat zieht Diskussion über EU-Kohäsionsmilliarde nicht vor Es ist weiterhin unwahrscheinlich, dass das Parlament bereits in der laufenden Herbstsession abschliessend über die Freigabe der EU-Kohäsionsmilliarde entscheiden wird.
Sitz der Schweizerischen Nationalbank in Bern. (Foto: SNB) 9.Juni 2021 — 17:13 Uhr Einnahmen aus SNB-Negativzinsen sollen nicht in die AHV fliessen Die Mehrheit des Ständerats setzt wie der Bundesrat lieber auf eine nachhaltige Sanierung der AHV mit dauerhaft fliessenden Einnahmen.
Medienkonferenz des Bundesrates zur Coronavirus-Krise vom 13. März 2020. (Foto: admin.ch) 8.Juni 2021 — 11:45 Uhr Ständerat will besseres Krisenmanagement bei Grossereignissen Die Bewältigung der Coronakrise hat gemäss der Sicherheitspolitischen Kommission deutliche Schwächen in der strategischen Planung und Führung offenbart.
Nationalratssaal im Corona-Jahr 2021. 10.Mai 2021 — 16:43 Uhr Parlament packt an Sommersession verschiedene heisse Eisen an Die eidgenössischen Räte behandeln an der Sondersession vom 31. Mai bis zum 18. Juni mehrere brisante Dossiers.
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 4.März 2021 — 20:45 Uhr Ständerat will Bundesrat nicht übersteuern – Ansteckungen nehmen zu Trotz einiger Kritik will der Ständerat dem Bundesrat bei der Coronapolitik nicht übermässig dreinreden. Auch die kantonalen Gesundheitsdirektoren stellten sich erneut hinter den Bundesrat.
