Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: European Union 2014 – European Parliament)
Moskau / Athen – Die bisher erfolglos mit den internationalen Geldgebern verhandelnde griechische Regierung setzt auf eine stärkere Kooperation mit Russland. Der linke Regierungschef Alexis Tsipras kündigte eine engere Zusammenarbeit mit Moskau an. Nach einem früher «frostigen Verhältnis» strebe er in den bilateralen Beziehungen einen «Frühling» an, sagte Tsipras in einem am Dienstag in Moskau veröffentlichten Interview der russischen Agentur Tass.
Die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekonflikts bezeichnete Tsipras als «Sackgasse». Die frühere Athener Regierung habe sich zwar den «sinnlosen» Massnahmen angeschlossen. Der EU-Spitze habe er aber gesagt, dass Athens Position sich ändern könne. Russen und Griechen seien enge Verbündete. «Unsere Nationen hatten brüderliche Beziehungen geschmiedet, als sie in einem kritischen historischen Augenblick einen gemeinsamen Kampf führten», sagte der Regierungschef mit Verweis auf den Widerstand gegen Nazi-Deutschland.
Russland hatte der neuen griechischen Regierung Hilfe zugesagt. Sollte Athen um Unterstützung bitten, werde Moskau dies prüfen, hatte Aussenminister Sergej Lawrow gesagt. In früheren Berichten hiess es, Athen könnte am 9. April das Geld ausgehen. Einen Tag zuvor ist Tsipras in Moskau.
EU-Ratspräsident Tusk: «Kein Durchbruch vor Ostern»
EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet in den Verhandlungen um neue Milliardenkredite für das pleitebedrohte Griechenland frühestens in der kommenden Woche eine Einigung. Die Bewertung der verlangten Reformpläne sei sehr komplex, sagte er am Rande eines Treffens mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid. «Ich sehe keinen Durchbruch vor Ostern.»
Der stellvertretende griechische Finanzminister, Dimitris Mardas, gab sich deutlich optimistischer: «Mein Gefühl ist, wir haben sie (die Kontrolleure) überzeugt», sagte er. «Ich rechne mit einer Einigung schon morgen oder übermorgen.»
Die Europartner pochen auf eine umfassende Reformliste Athens, die bewertet und dann auch umgesetzt wird. Die von den Euroländern und dem Internationale Währungsfonds (IWF) auf Eis gelegten 7,2 Milliarden Euro sollen nach den bisherigen Vereinbarungen freigegeben werden, wenn das verlängerte Hilfsprogramm erfolgreich umgesetzt ist.
Tusk zufolge steht Griechenland nach Einschätzung der EU nicht unmittelbar vor einer Staatspleite. «Ich denke, wir können heute sagen, dass die Situation in Griechenland unter Kontrolle ist», sagte der Ratspräsident. Er hoffe, dass es bis Ende April eine Einigung über neue Hilfen gebe. «Das wichtigste, was wir heute brauchen, sind Klarstellungen von der griechischen Seite zu allen politischen und wirtschaftlichen Plänen», erklärte Tusk.
Tsipras will «ehrenhaften Kompromiss» mit Geldgebern
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Athener Regierungskreisen erfuhr, blieben die Gespräche mit den Kontrolleuren der Geldgeber in Brüssel am späten Montagabend ergebnislos. Die Gespräche in Athen mit Vertretern der Geldgeber – auf der Fachleuteebene der sogenannten Fakten-Gruppe – sollten in den nächsten zwei Tagen fortgesetzt werden. Am Montagabend hatte Tsipras im Parlament angekündigt, er strebe einen «ehrenhaften Kompromiss» mit den Geldgebern an.
EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva geht davon aus, dass die Gespräche fortgesetzt werden. «Der Ball liegt bei den griechischen Behörden, weil es an ihnen ist, die glaubwürdige und umfassende Reformliste fertigzustellen, die sie versprochen hat.» An diesem Mittwoch wollen die Staatssekretäre der Eurostaaten über die Lage per Telefonkonferenz beraten. Konkrete Ergebnisse werden nicht erwartet. (awp/mc/upd/ps)
