Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: «Heute hat der Bundesrat den Entwurf des neuen CO2-Gesetzes verabschiedet. Der Schweizerische Gewerbeverband unterstützt das Ziel, die Emissionen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Vergleich mit 1990 zu halbieren. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert aber viel mehr Flexibilität in der CO2-Reduktion. Was zählt ist nämlich die Wirkung von Massnahmen. Teure und verschnörkelte Regelwerke hingegen schaden dem Klimaschutz.
Der sgv will mehr Klimaaktivitäten der Wirtschaft. Deshalb begrüsst er die Idee des Bundesrates, die Energieeffizienz zu stärken. Allerdings muss das System der Zielvereinbarungen für alle Unternehmen offen sein. Schwellenwerte und Qualifikationskriterien hindern die Unternehmen daran, ihren CO2-Ausstoss zu reduzieren. Zielvereinbarungen müssen auch ganzen Branchen offenstehen. Der sgv lehnt die Erhöhung des Maximalsatzes der CO2 Abgabe ab.
Ebenfalls verlangt der sgv den Ausbau der Kooperations- und Kompensationsmechanismen. Durch sie können unterschiedliche Konzepte der Energieeffizienz über Umwelttechnik, Biotreibstoffe oder Produktionsprozessverbesserungen vorangetrieben werden. Damit möglichst viel Wirkung erzielt werden kann, müssen die Zielerfüllungen flexibel aufgeteilt werden können. Sowohl Aktivitäten im In- als auch im Ausland müssen kombinierbar sein. Technische wie auch konzeptionelle Massnahmen sollen angerechnet werden können. Denn nur die Wirkung von Klimaschutzmassnahmen zählt.
Der sgv setzt sich für einen wirkungsorientierten und wirtschaftlichen Klimaschutz ein. Die Flexibilität, die im Übereinkommen von Paris vorgesehen ist, eröffnet auch unternehmerische Chancen.» (sgv/mc)
