Im ersten Umgang hatte die kleine Kammer beschlossen, die Dividenden beim Privatvermögen zu 60 Prozent und beim Geschäftsvermögen zu 50 Prozent zu besteuern. Weil der Nationalrat in beiden Fällen für eine Quote von 50 Prozent votierte, muss bei der Unternehmenssteuerreform eine Differenz bereinigt werden.
70 Prozent auf private Kapitalgewinne
Mit 9 zu 4 Stimmen schlägt die WAK nun beim Privatvermögen eine Besteuerung zu 70 Prozent vor. Sie befürchtet, eine Privilegierung privater Kapitalgewinne werde den Sozialwerken schaden: Die Unternehmer könnten sich nämlich statt Lohn Dividenden auszahlen, auf denen es keine Sozialabzüge gibt. Die Minderheit will bei 60 Prozent bleiben.
Teilbesteuerung nur bei einer Mindestbeteiligung
Bekräftigt hat die WAK den Beschluss beider Räte, dass die Teilbesteuerung nur bei einer Mindestbeteiligung von 10 Prozent am Kapital gewährt werden soll. Sie folgte hier dem Rat der Kantone, die sich in einer Konsultation klar gegen eine Variante ohne Mindestbeteiligung ausgesprochen hatten.
Besteuerung von Liquidationsgewinnen wird nochmals geprüft
Auf Wunsch der Finanzdirektoren will die Kommission im Steuerharmonisierungsgesetz für die Dividendenbesteuerung in den Kantonen verschiedene Formulierungen vorschlagen. Laut Mitteilung der Parlamentsdienste wird sie sich noch vor der Märzsession damit befassen. Nochmals geprüft wird auch die Besteuerung von Liquidationsgewinnen.
Wertschriftenhandel aus der Vorlage herauslösen
Noch nicht einig sind sich die Räte darin, wie die steuerfreie private Vermögensverwaltung vom gewerbsmässigen Wertschriftenhandel abgegrenzt werden soll. Weil ihr auch die letzte Formulierung noch nicht restlos gefällt, will die WAK den Quasi-Wertschriftenhandel aus der Vorlage herauslösen.
Postulat eingereicht
Die Kommission reichte schliesslich ein Postulat ein. Dieses verlangt vom Bundesrat einen Bericht über die neuen Modelle der Unternehmensbesteuerung und die Unternehmensbeihilfen im Ausland, insbesondere in den wichtigsten Partnerländern der Schweiz. (awp/mc/ab)
