Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Montag nach einer Konferenz der SPD-Spitze in Hamburg, dass der BND den Besitz von Steuerdaten zunächst angezeigt habe. «Dies ist seine Pflicht.» Die Finanzverwaltung des Bundes habe dann den für Auslandsaufklärung zuständigen BND um Amtshilfe gebeten. Vor Steinbrück hatte sein Sprecher in Berlin erläutert, der Kauf der Daten von einem Mittelsmann sei eine Abwägungsfrage gewesen. «Es gibt keinen Zweifel bei allen Beteiligten, dass die Daten strafrechtlich verwertbar sind», sagte er. Die gesamte Aktion sei «intensivst im Vorfeld» juristisch geprüft worden. Der Sprecher hatte bestätigt, dass der BND für die Beschaffung der Daten mit vier bis fünf Millionen Euro in Vorlage getreten war.
Proben der Steuer-Dateien
Steinbrück sagte, der BND habe Proben der Steuer-Dateien an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Der Nachrichtendienst habe dann die für den Erwerb der Datenträger verbundenen Auslagen geleistet. Der Finanzminister betonte mehrfach, es bestehe keinerlei Zweifel, dass sich alle beteiligten Behörden korrekt verhalten hätten. «Ich hätte gerne die Welle der Empörung durch die Bundesrepublik Deutschland rasen sehen, wenn wir das nicht gemacht hätten», sagte er.
Merkel rät zu Besonnenheit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor der in Berlin akkreditierten Auslandspresse mit Blick auf die Beschaffungs- Debatte: «Ich rate zu Besonnenheit.» Der Sprecher des Finanzministers hatte zuvor deutlich gemacht, dass es sich in den Fällen von Steuerhinterziehung, wie sie neben dem bisherigen Post-Chef Klaus Zumwinkel noch mehreren hundert weiteren Verdächtigen vorgeworfen wird, um kriminelle Taten handele. «Jeder Cent, der hinterzogen wird, ist die Steuererhöhung der Zukunft», sagte er.
«Nichts anderes als Hehlerei»
Die Aktivitäten des BND sollen in einer Sitzung des unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags an diesem Mittwoch erörtert werden. Der Kölner Steuerrechtsanwalt Michael Streck sagte dem «Handelsblatt» (Montag): «Die Behörden stützen sich auf Informationen, die jemand anderes gestohlen hat.» Dies sei nichts anderes als Hehlerei. Streck ist Sozius jener Anwaltskanzlei, die Ex-Postchef Klaus Zumwinkel vertritt. Dem Manager wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen.
«Rechtlich in Ordnung und sachlich notwendig»
Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, der SPD-Politiker Thomas Oppermann, sagte im rbb-Inforadio: «Ich bin ganz sicher, dass er (der BND) dabei im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten gehandelt hat.» Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorgehen des BND «rechtlich in Ordnung und sachlich notwendig» genannt. Das PKG-Mitglied Hans-Christian Ströbele von den Grünen verlangte hingegen Aufklärung darüber, ob der Datenankauf rechtmässig war. Auch der frühere BND-Präsident, Hans-Georg Wieck, hält den Kauf vertraulicher Informationen unter Vermittlung des BND für unproblematisch. «Dass Informationen bezahlt werden, ist die Regel», sagte Wieck dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag). (awp/mc/ps)
