Die Kommission werde daher ein «faireres und effizienteres System» für mehr Eigenmittel vorschlagen. Erst vor vier Wochen war ein Vorschlag von Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zur Schaffung einer EU-Steuer auf harten Widerstand unter anderem aus Berlin gestossen.
Barroso will gemeinsame Verteidigungspolitik
Barroso schlug in seiner Rede auch die Einführung von EU-Anleihen vor, mit denen grosse Infrastrukturvorhaben finanziert werden sollten. Bisher sind derartige Ideen bei vielen Mitgliedstaaten auf grosse Zurückhaltung gestossen. Ungeachtet der Widerstände von EU-Mitgliedern wie beispielsweise Irland und Österreich forderte Barroso auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik: «Wir werden nicht das Gewicht haben, das wir brauchen, wenn wir keine gemeinsame Verteidigungspolitik haben.» Im Oktober werde die Kommission auch ein «umfassendes und ehrgeiziges» Gesetz zur Vertiefung des EU-Binnenmarktes vorschlagen.
Wink mit dem Zaunpfahl nach Paris
Ohne auf die französische Rückführung von Roma direkt einzugehen, hob Barroso hervor: «Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in Europa.» Er fügte hinzu: «Ich fordere dazu auf, nicht die Gespenster der europäischen Vergangenheit wieder zu erwecken.» (awp/mc/ps/09)
