An der gemeinsamen Medienkonferenz mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sagte Faymann, Österreich habe die Position der Schweiz im Steuerstreit stets unterstützt. Für ihn seien eine moderne Wirtschaft und Föderalismus nicht unvereinbar. Brüssel hatte die kantonale Steuersouveränität der Schweiz immer wieder kritisiert. Die EU wirft Bern vor, dass die kantonalen Regeln mit dem Freihandelsabkommen nicht vereinbar seien und verlangt, dass die steuerlichen Anreize abgeschafft werden.
Kein Widerspruch zwischen Bankgeheimnis und Rechtsstaat
Auch beim Thema Bankgeheimnis kann die Schweiz auf österreichische Unterstützung zählen. Faymann sagte, er sehe keinen Widerspruch zwischen Bankgeheimnis und Rechtsstaat. Merz signalisierte erneut die Bereitschaft des Bundesrates, das Zinsbesteuerungsabkommen zu überarbeiten, sobald die EU-Staaten eine gemeinsame Haltung hätten.
Abschottung keine Option
Im Hinblick auf die Abstimmung vom 8. Februar sagte Merz, der Bundesrat werde sich weiterhin mit «grossem Engagement» für die Personenfreizügigkeit einsetzten. Der bilaterale Weg der Schweiz mit der EU werde fortgesetzt. «Für uns ist Abschottung keine Option», sagte Merz.
Finanzkrise: Verstärkte Zusammenarbeit
Neben europapolitischen Themen wurden auch die bilateralen Beziehungen sowie die Finanzkrise diskutiert. Beide Seiten betonten die ausgezeichneten Beziehungen der Länder. «Freunde und nicht nur Nachbarn» hätten heute am Tisch gesessen, sagte Merz. Es gebe keine Streitthemen, fügte Faymann hinzu. Im Hinblick auf die Finanzkrise waren sich Faymann und Merz einig, dass die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden müsse. Vertrauen sei «oberstes Gut», das nun wieder zurückgewonnen werden müsse, sagte Merz.
Alte Tradition wieder aufgenommen
Faymann traf sich auch mit den Bundesrätinnen Doris Leuthard und Micheline Calmy-Rey. Mit seinem Besuch in der Schweiz nahm er eine alte Tradition wieder auf. So galt der erste Auslandbesuch eines österreichischen Kanzlers üblicherweise der Schweiz. In der Vergangenheit kam es jedoch zu Ausnahmen. (awp/mc/pg/24)
