Dies teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Freitagabend mit. Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, die Ratifizierung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) im Nachgang zur HSBC-Affäre zu sistieren. Merz und Woerth seien übereingekommen, dass Frankreich die aus einer Genfer HSBC-Filiale gestohlenen Kontendaten nicht für Amtshilfedaten verwenden werde, hiess es weiter. Frankreich kann die Daten an andere Staaten weitergeben, muss aber die Schweiz darüber informieren. Eine Kopie der HSBC-Daten hatte Frankreich der Schweiz bereits geliefert.
EFD schliesst «Fishing Expeditions» aus
Umstritten war zudem, wie die Amtshilfe im neuen DBA geregelt ist. Die Schweiz wird auch Gesuche behandeln, bei denen Frankreich den Namen der betroffenen Bank nicht kennt. Frankreich muss aber dem Gesuch alle Angaben beilegen, welche die Identifikation der Bank ermöglichen. Die Schweiz wird auf solche Gesuche eintreten, wenn es sich dabei nicht um eine «Fishing Expedition» handelt. Die Vereinbarung schliesse solche «Fishing Expeditions» aus, sagte Alexander Karrer, Leiter der Abteilung Internationale Finanzfragen im EFD, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Vage Formulierung
Sie entspreche faktisch den Regelungen, die in den bereits unterzeichneten neuen DBA stünden. Darin wurde explizit festgehalten, dass bei Gesuchen der Name der betroffenen Bank bekannt sein muss. Im DBA mit Frankreich wurde jedoch eine etwas vagere Formulierung gewählt, gegen die sich im Parlament Widerstand regte. Parlamentarier befürchteten, die Regelung könnte «Fishing Expeditions» ermöglichen. Darunter werden grossangelegte Datensuchaktionen mit nicht eindeutigen Angaben verstanden. Das EFD hatte schon früher festgehalten, das Abkommen sähe dies nicht vor.
Nächste Woche in der Kommission
Die Klärung der offenen Fragen trage dazu bei, das bilaterale Verhältnis zu Frankreich zu entspannen, hält das EFD weiter fest. Bundesrat Merz und Budgetminister Woerth hätten sich am Donnerstag geeinigt, nachdem es zwischen den beiden bereits Ende Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu einer Übereinkunft gekommen war. Im Ratifikationsprozess ist nun das Parlament gefordert. Bereits am 17. Februar 2010 soll die aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates die Wiederaufnahme des Genehmigungsprozesses für das Abkommen mit Frankreich beraten. Die Kommission hatte namentlich zur Amtshilferegelung Präzisierung gefordert.
Seit März 2009 18 DBA abgeschlossen
Die Schweiz hat seit März 2009 mit 18 Ländern DBA nach dem OECD-Standard vereinbart. Noch keines der Abkommen ist ratifiziert. Der Ständerat soll sich in der Frühlingssession mit den ersten fünf befassen. Nach den neuen DBA gewährt die Schweiz auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe. (awp/mc/pg/34)
