Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt seit Herbst 2006 wegen des Verdachts so genannter wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Das Bundeskartellamt hatte im vergangenen Herbst Unterlagen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt.
Bussgeldentscheidung der EU-Kommission abgewartet
«Wir haben noch die Bussgeldentscheidung der EU-Kommission abgewartet», sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen, Arno Neukirchen, und bestätigte einen Bericht des Magazins «Der Spiegel». In den Unterlagen seien einige Namen aufgeführt.
Mehrere Firmen zu Strafe verurteilt
Am vergangenen Mittwoch hatte die EU-Kommission nebst dem Schweizer Liftbauer Schindler auch die Firmen ThyssenKrupp, Otis (USA) und Kone (Finnland) wegen Verstössen gegen das Kartellverbot zu insgesamt 992,3 Mio EUR Strafe verurteilt.
Schindler will Entscheid anfechten
Schindler zeigte sich «sehr überrascht» über die Höhe der Busse von 143,75 Mio EUR und will den Entscheid anfechten. Die Schweizer hatten im Februar 2005 begrenzte Verstösse in einzelnen EU-Ländern zugegeben. Man sei enttäuscht, dass diese «lokalen» Verstösse nicht hätten verhindert werden können. Schindler habe die Kontrollen verstärkt und die nötigen Personalmassnahmen ergriffen, hiess es dazu.
Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren
Die Kommission bezog sich auf Fälle in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden aus den Jahren 1995 bis 2004. Fälle, die länger als fünf Jahre her sind, dürfte nach Angaben Neukirchens verjährt sein. Solche Marktabsprachen sind mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bedroht. (awp/mc/ab)
