Der Bunderat müsse über die OECD das Gespräch mit dem Ausland suchen, um weitere Druckversuche abzuwenden und eine Übergangsfrist zur Herstellung der Rechtssicherheit auf dem Finanzplatz auszuhandeln. Zudem müssten die anderen Fraktionen endlich Hand bieten, um die parlamentarischen Initiativen der SP für eine differenzierte Amts- und Rechtshilfe bei Steuerdelikten zu beraten und umzusetzen.
«Druck wird weiter steigen»
Die Datenfreigabe von US-Kunden der UBS durch die FINMA sei fragwürdig und stifte Unsicherheit. Das werde für den Finanzplatz Schweiz weitreichene Folgen haben, schreibt die Fraktion weiter. Der Druck werde steigen. Der Bundesrat müsse seine Verantwortung wahrnehmen.
Rasche Lösungen gefragt
Die schweizerische Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung werde nicht zu halten sein. Zu Recht duldeten weitere Staaten die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken nicht. Es brauche rasche Lösungen, ohne berechtigte Interessen am Bankgeheimnis zu gefährden.
CVP-EVP-glp-Fraktion verlangt von Bundesrat klare Strategie
Die CVP-EVP-glp Fraktion hat sich an ihrer Sitzung vom Freitag mit den Ereignissen der letzten Tage rund um die UBS befasst. Sie fordert vom Bundesrat eine klare Strategie in Finanz- und Steuerfragen. Es gehe nun darum, Fehler aufzuarbeiten, Verantwortung wahrzunehmen und das Dossier zu führen, hiesst es in einer Mitteilung. Gefordert sei der Gesamtbundesrat, der seine Führungsverantwortung nicht einfach an die FINMA delegieren könne.
Auch CVP-EVP-glp-Fraktion will eine Taskforce
Der Bundesrat ist gemäss der Fraktion gefordert, für den Finanzplatz und in Steuerdossiers eine klare Strategie zu entwickeln und umzusetzen. Der politische Druck auf die Schweiz werde zunehmen. Dem Bundesrat obliege es, in dieser Situation mit einer Taskforce eine klare Strategie in Finanz- und Steuerfragen zu erarbeiten, diese auf internationaler Ebene zu erklären und umzusetzen.
Kein Schutz für Steuerbetrüger
Steuerbetrüger sollen in der Schweiz auch in der Zukunft keinen Schutz geniessen. Auf der anderen Seite sollen auch künftig für den Finanzsektor die Garantien geordneter Verfahren eines Rechtsstaates gelten. (awp/mc/ps/35)
