Er wolle das «Ping-Pong-Spiel» zwischen Berlin und Vaduz nicht fortsetzen. Es sei an der Zeit, wieder zu den Tagesgeschäften zurückzukehren, sagte der nach seiner Eröffnungsrede zu den diesjährigen Parlamentssitzungen von Medien bestürmte Thronfolger. Die wegen vermuteten Steuerhinterziehungen von Deutschland kritisierten Liechtensteiner Stiftungen hatte das stellvertretende Staatsoberhaupt zuvor energisch verteidigt. «Wir sind der führende Stiftungsplatz», sagte Alois.
Reform des Stiftungsrechts
Liechtenstein könne seine Position noch ausbauen, indem die Rahmenbedingungen nicht nur für Familienstiftungen, sondern auch für gemeinnützige Stiftungen erheblich verbessert würden. Die am Mittwoch vorgestellte Reform des Stiftungsrechts sei eine erste Reform im Interesse des Finanzplatzes.
Schutz der Privatsphäre und des Eigentums
Den deutsch-liechtensteinischen Steuerstreit erwähnte der Erbprinz weiter im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und des Eigentums. Eingriffe dürften nicht ohne vorherige richterliche Prüfung erfolgen. «Gerade zu einem Zeitpunkt, an dem andere Staaten immer stärker in die Privatsphäre ihrer Bürger eingreifen, ja sogar soweit gehen, dass sie Millionenbeträge für gestohlene Daten ausgeben, ist das Bedürfnis der Bürger nach einem starken Schutz der Privatsphäre gross», sagte der Thronfolger.
Wcharfe Kritik am Vorgehen des deutschen Geheimdienstes
Während in Liechtenstein leisere Töne angeschlagen wurden, kam scharfe Kritik am Vorgehen des deutschen Geheimdienstes aus der Schweiz. Der Präsident der Bankiervereinigung, Pierre Mirabaud, stellte gar eine Verbindung zur Gestapo her, der politischen Polizei der Nazis. Die Art und Weise wie sich die Behörden Daten deutscher Kunden liechtensteinischer Banken beschafften, erinnerten ihn «leider an Methoden, die jenen der Gestapo würdig sind», sagte Mirabaud am Mittwochabend im Westschweizer Fernsehen TSR.
Gestapo-Vergleich «unglücklich»
Am Donnerstag krebste er zurück und liess über die Medienstelle der Bankiervereinigung seinen Gestapo-Vergleich als «unglücklich» bezeichnen. Mirabaud habe nur sein Missbehagen über die Methoden ausdrücken wollen, mit denen Geheimdienste gegen befreundete Staaten vorgingen, hiess es. Der deutsche Nachrichtendienst soll gemäss bisherigen Erkenntnissen Informationen über steuerflüchtige Deutsche an die Steuerfahndung weiterleitet haben. Für den Kauf entsprechender Datenträger sind zwischen 4 und 5 Mio EUR gezahlt worden.
Möglicherweise Verletzung der Souveränität Liechtensteins
Das Vorgehen der Deutschen stellt laut dem Basler Strafrechtsprofessor und OECD-Experten Mark Pieth möglicherweise eine Verletzung der Souveränität Liechtensteins dar. Es deute «vieles darauf hin, dass nicht einfach ein Bankangestellter geklaute Daten dem Staat angeboten hat, sondern dass Deutschland via Nachrichtendienst gezielt als Staat versucht hat, einem anderen Staat ins Handwerk zu pfuschen», sagte Pieth in einem Interview mit der «Basler Zeitung».
Affäre zieht weitere Kreise
Die Affäre zieht aber auch in Deutschland weitere Kreise. Ermittler nahmen nun auch Mitarbeitende und Kunden von deutschen Banken ins Visier. Diese sollen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Sie werden verdächtigt, Kontakte zu Stiftungen in Liechtenstein gehabt zu haben. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Gemäss einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» sollen Privatbanken und andere Institute in Deutschland liechtensteinische Stiftungen verwaltet haben. (awp/mc/gh)
