Die Schweizer Regierung will damit zeigen, dass sie auch gegen die UBS rechtliche Schritte einleiten würde, sollte die Bank den amerikanischen Steuerbehörden 52’000 Kundendaten aushändigen. Richter Alan Gold hatte die Schweiz um eine Kopie in englischer Sprache des Urteils des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 15. November 2007 ersucht.
Haft gegen fehlbaren Banker verhängt
Das Dokument legt dar, wie ein leitender Angestellter der Kantonalbank Basel verurteilt wurde, weil er das Bankgeheimnis verletzt hatte. Der Basler Topbanker gab deutschen Fahndern Details über Kunden preis. Darum musste er in der Schweiz drei Monate in Haft.
Schweiz als «Amicus Curiae» in Miami
Die Schweiz ist keine Prozesspartei in Miami. Die Schweiz hat aber als so genannter «Amicus Curiae» das Recht, Stellung zu nehmen, das Gericht über Sachverhalte zu informieren und darf sich auch im Interesse der UBS äussern. Die Schweiz leistet in der Anhörung vor Richter Alan Gold am kommenden Montag zudem den Bundesbeamten Rechtshilfe, die zur Zeugenaussage in die USA müssen.
Ex-Botschafter Jagmetti: Beschlagnahmug durchaus möglich
Eine Beschlagnahmung von UBS-Werten in den USA ist laut Ex-Botschafter Carlo Jagmetti durchaus möglich. Die tief in der Wirtschaftskrise steckenden USA seien entschlossen, unter Beihilfe der UBS verlustig gegangene Steuereinnahmen zurückzuholen. «Ich glaube nicht, dass die US-Steuerbehörde für einige Milliarden Dollar bereit ist, die Klage einfach so fallen zu lassen», sagte Jagmetti, der die Schweiz 1993 bis 1997 in Washington vertreten hatte, in einem Interview, das am Freitag in den Zeitungen «Neue Luzerner Zeitung» und «Der Bund» publiziert wurde. Dennoch sei ein Vergleich der sinnvollste Weg, den Konflikt zu lösen.
Nicht mit viel Entgegenkommen zu rechnen
Jagmetti warnt aber davor, dass die USA gross zu Konzessionen bereit seien: «Da sollte die UBS nicht mit viel Entgegenkommen rechnen». Allerdings wäre ein Ende der UBS-Tätigkeit in ihrem Land nicht im Interesse der USA: «Es geht um hohe Vermögenswerte und Tausende von amerikanischen Arbeitsplätzen», so Jagmetti. Eine nachhaltige Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA würde niemandem helfen, ist der ehemalige Diplomat überzeugt. (awp/mc/ps/01)
