«Dass die Zürcher Kantonalbank mithilft, die Meldepflichten zu umgehen, wie dies im Fall Sulzer anscheinend passiert ist, ist inakzeptabel», sagte Bundesrat Christoph Blocher in einem Interview mit dem Zürcher «Tages-Anzeiger» vom Samstag. Die Bank habe inzwischen aber die Konsequenzen gezogen und das oberste Management ausgewechselt.
Finanzinvestoren übernehmen meistens unterbewertete Firmen
Dass Schweizer Industrieunternehmen ins Fadenkreuz ausländischer Investoren gelangen, stört Blocher nicht. Das dürfe man nicht dramatisieren, sagte der Justizminister. Finanzinvestoren übernehmen seiner Ansicht nach meistens unterbewertete Firmen. Es könne sein, dass diese schlecht geführt seien, sagte Blocher.
Finanzgesellschaften suchen nach Anlagemöglichkeiten
In Russland und anderen aufstrebenden Märkten gebe es viele Finanzgesellschaften, die durch Privatisierungen rasch unglaublich reich geworden seien und nun im Westen nach Anlagemöglichkeiten suchten, sagte Blocher weiter. Diese Investoren könnten zweifellos auch hoch bewertete, teure Betriebe kaufen. Die Firmen gehörten dann zum Beispiel einem Russen, seien aber hier ansässig und müssten sich an das Schweizer Recht halten. «Ich kann daran nichts Schlechtes erkennen», sagte Blocher weiter.
Staatsgarantie solle abgeschafft werden
Zur Stellung der Kantonalbanken sagte Blocher, dass die Staatsgarantie abgeschafft werden solle. Doch man dürfe sich nichts vormachen: Wenn der Kanton Eigentümer bleibe und der Bank etwas passiere, werde der Staat – als Eigentümer – faktisch trotz allem haften müssen.
Privatisierung der Swisscom besonders dringlich
«Wir sollten alle Betriebe des Bundes, die im Wettbewerb stehen, privatisieren», sagte Blocher weiter. Bei der Swisscom erachte er diesen Schritt für besonders dringlich. Sie brauche mehr Freiheit. Die Post sei zu privatisieren, sobald das Monopol vollständig falle. Bei den SBB ergebe dieser Schritt dagegen keinen Sinn. Man könne nicht drei Eisenbahnlinien in Konkurrenz zwischen Zürich und Bern betreiben. (awp/mc/ab)
