Meret Schneider: Mercosur und der faule Kuhhandel

Meret Schneider: Mercosur und der faule Kuhhandel
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch)

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur Staaten spaltet die Gemüter – und die Bauern. Noch im Juni 2026 stand ich in der SRF Arena und kämpfte Seite an Seite mit Markus Ritter gegen das Freihandelsabkommen und die zusätzlichen zollfreien Importkontingente für Rind und Geflügel ausserhalb der WTO-Kontingente. Auch innerhalb der WTO-Kontingente könnte mit dem Abkommen zollfrei importiert werden, was die Attraktivität von brasilianischem Poulet und Rind aus Uruguay gegenüber Importen aus anderen Ländern steigern würde.

Die Tatsache, dass Brasilien beispielsweise keine Bestandesobergrenzen für Hühner oder Mindestanforderungen an den Platzbedarf pro Huhn kennt, ist nur eines von vielen Beispielen dafür, dass die Standards in den Mercosur Staaten in den meisten Fällen nicht mit unseren Schweizer Standards oder dem Tierschutzgesetz vereinbar sind. Wir waren also beide dagegen, Markus Ritter und ich. Er primär aufgrund des Preisdruckes, der durch zusätzliche und zudem günstigere Fleischimporte auf die Bauern ausgeübt würde und weil Agrarimporte zusätzlich zu den WTO-Kontingenten in Freihandelsabkommen bisher eine rote Linie darstellten und man damit einen Präzedenzfall schaffen würde. Ich primär aufgrund der unzureichenden Tierschutzstandards in den Mercosur Staaten und weil wir damit eine Landwirtschaft befeuern, für die im Amazonas Regenwald brandgerodet wird. Es war eine spannende Diskussion und ich ging zuversichtlich daraus hervor, in der Erwartung, dass wir das Freihandelsabkommen kippen werden.

Doch da hatte ich die Rechnung ohne den Ständerat und seine Fähigkeit zu zwielichtigen Kompromissen gemacht. Der sogenannte Kompromiss, den die kleine Kammer verabschiedete, beinhaltete zwar keine Entwaldungsverordnung, wie wir Grünen es gefordert hatten, aber dafür 517 Millionen CHF, die für die Zustimmung der Landwirte im Parlament sorgen sollten. Argumentiert wurde permanent mit “Kompensationszahlungen” und “Entschädigungen” für die Landwirtschaft in Anbetracht der zusätzlichen Agrarimporte.

Tatsächlich handelt es sich bei 480 der 517 Millionen um Investitionskredite, der Rest geht in die Absatzförderung, wovon ein Teil für die Förderung der Landwirtschaftsexporte vorgesehen ist. Während man bei der Absatzförderung zumindest argumentieren kann, diese käme dem Absatz von Schweizer Agrarprodukten zu Gute und würde deren Konkurrenzfähigkeit gegenüber ausländischen Importen stärken, trifft dies auf die Investitionskredite absolut nicht zu. Zum einen handelt es sich um Kredite, die per Definition zurückgezahlt werden müssen. Zum anderen kommen sie nur für Betriebe ab einer bestimmten Grösse in Frage und zu guter Letzt helfen Investitionskredite rein gar nichts gegen den Preisdruck durch Importe zu Dumpingpreisen. Die beiden Sachverhalte – Preisdruck und Investitionskredite – haben materiell schlicht gar nichts miteinander zu tun.

Dennoch sind die Bauern im Parlament auf den sogenannten Deal eingetreten und haben dem Abkommen zugestimmt und damit dem Import von zollfreiem Rind und Poulet aus Mercosur. Den Preis dafür bezahlen neben den Tieren und der Umwelt auch die Schweizer Bauern, denn auch der vergoldetste Investitionskredit lässt sich nicht in faire Produzentenpreise ummünzen.


Die letzten 10 Kolumnen von Meret Schneider

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert