Nationalratskommission sendet erste Signale für Bilaterale III aus
Bern / Brüssel – Deutliches Ja zum Eintreten auf den Stabilisierungsteil, deutliches Ja zum Sozialpartner-Kompromiss beim Lohnschutz, bisher keine substanziellen Abweichungen zum Bundesrat: Die federführende Nationalratskommission sendet erste positive Signale aus beim EU-Paket.
Nach der Marathondebatte im Ständerat in der Herbstsession wird das EU-Vertragspaket nun in zahlreichen Nationalratskommissionen diskutiert. Federführend dabei ist die Aussenpolitische Kommission (APK-N). Nach den ersten drei Verhandlungstagen hat sie ein erstes klares Bekenntnis zu den sogenannten Bilateralen III abgelegt.
Klares Bekenntnis zu Bilateralen
Nach Anhörungen von Expertinnen, Sozialpartnern und Kantonen trat die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung auf den zentralen Stabilisierungsteil des Pakets ein, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Es ist davon auszugehen, dass die Nein-Stimmen allesamt von Mitgliedern der SVP-Fraktion stammen. Diese lehnt das EU-Paket grundsätzlich ab. Von den übrigen 16 APK-N-Mitgliedern aus den anderen Fraktionen gab es nur eine Enthaltung zum Eintreten.
Die Mehrheit betonte, dass geregelte und verlässliche Beziehungen zur EU gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheit eine Notwendigkeit für die Schweiz seien. Das Verhandlungsergebnis erreiche oder übertreffe sämtliche Ziele des Bundesrats. Die Minderheit warnte vor einem Souveränitätsverlust durch die dynamische Rechtsübernahme und die institutionelle Anbindung an den EU-Binnenmarkt.
Schulterschluss beim Lohnschutz
In der anschliessenden Detailberatung hielt sich die APK-N bisher eng an die Linie von Bundesrat und Ständerat. Beim umstrittenen Lohnschutz schuf die APK-N keine Differenzen zur kleinen Kammer. Sie stellte sich hinter den Kompromiss zwischen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Diverse Anträge für Verschärfungen des Entsendegesetzes wies die Kommission ab.
Damit zeichnet sich auch in der grossen Kammer eine Mehrheit für den Sozialpartner-Kompromiss ab, der unter anderem den Wegfall der vorsorglichen Kautionspflicht für ausländische Entsendebetriebe vorsieht. Der Ständerat hatte in seiner epischen Herbstdebatte überraschend deutlich Ja zu diesem Schutzdispositiv gesagt und dabei auch die von Gewerkschaften geforderte «Massnahme 14» für einen besseren Kündigungsschutz von Personalvertretenden gestützt.
Milliardenkredite und Beihilfeaufsicht gebilligt
Auch bei den Finanzen folgte die APK-N dem Kurs des Ständerats und bestätigte das positive Signal der nationalrätlichen Finanzkommission (FK-N) der Vorwoche: Mit 15 zu 9 Stimmen hiess sie das Kohäsionsbeitragsgesetz sowie die Verpflichtungskredite für Kohäsion und Migration im Umfang von insgesamt rund 3,5 Milliarden Franken bis 2036 gut. Die FK-N hatte zuvor festgehalten, dass der volkswirtschaftliche Nutzen des Binnenmarkts die Kosten bei Weitem überwiege.
Ebenfalls auf der Linie des Ständerats liegt die APK-N bei der Überwachung staatlicher Beihilfen: Sie stimmte der Schaffung einer eigenständigen Beihilfekommission zu, die sich das Sekretariat mit der Wettbewerbskommission (Weko) teilt. Ein Rückweisungsantrag scheiterte mit 15 zu 10 Stimmen.
Knacknüsse Zuwanderung und Referendum vertagt
Zwei politisch heikle Punkte hat die APK-N zwar vorberaten, die definitiven Entscheide fallen jedoch erst im November. Dies betrifft die Personenfreizügigkeit und die vom Ständerat eingefügte Zuwanderungsabgabe.
Die kleine Kammer will bei Aktivierung der Schutzklausel eine Lenkungsabgabe erheben – darunter mindestens 2000 Franken pro nachgezogenes volljähriges Familienmitglied. Zudem verlangte der Ständerat strengere Regeln beim Daueraufenthaltsrecht für Arbeitslose sowie einen Strafregisterauszug für EU-Zuzüger.
Ebenfalls vertagt ist der Entscheid zur Referendumsfrage: Der Ständerat will das Paket zwingend dem doppelten Mehr von Volk und Ständen unterstellen, während der Bundesrat für ein einfaches Volksmehr plädiert. Die APK-N hat der Verwaltung konkrete Prüfaufträge erteilt.
Die Kommission setzt ihre Beratungen am 5. und 6. November fort und will das Geschäft Mitte November verabschieden. Dann könnte die grosse Kammer das Gesamtpaket in der Wintersession im Dezember beraten. (awp/mc/ps)
