Brüssel – Der Schweizer EU-Chefunterhändler Roberto Balzaretti ist am Montag in Brüssel im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments aufgetreten. Am Dienstag findet zudem eine weitere Verhandlungsrunde zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU statt.
Es sei im Interesse der Schweiz, ein Rahmenabkommen mit der EU zu schliessen, betonte Balzaretti vor dem Parlamentsausschuss. «Und wir können immer noch eine gute Lösung finden.» Zudem sei es ganz normal, dass gegen Ende der Verhandlungen diese schwieriger würden. Balzarettis Gegenspieler in der EU, der stellvertretende Generalsekretär im Europäischen Aussenwärtigen Dienst (EAD), Christian Leffler, gab sich ebenfalls optimistisch: «Wir sind nahe dran.» In der Schweiz hatte sich die Situation in den vergangenen Wochen jedoch zugespitzt. Denn die Gewerkschaften befürchten, der Bund wolle die so genannten flankierenden Massnahmen (FlaM) zum Schutze der Arbeitnehmenden im Rahmen der Verhandlungen mit der EU aufweichen und haben deshalb protestiert. Entsprechend sind die Schweizer Unterhändler bei den Verhandlungen mit der EU unter Druck gekommen.
Zankapfel Arbeitnehmerschutz
Details zu den Verhandlungen nannte Balzaretti zwar keine, er räumte jedoch ein, dass es bei den staatlichen Beihilfen und der Personenfreizügigkeit – in erster Linie bei den flankierenden Massnahmen – noch Unstimmigkeiten gibt. Die Schweiz habe eine hohe Zahl an Einwanderern. Davon habe sie zwar profitiert, sie müsse aber die Arbeitnehmenden auch vor Lohn- und Sozialdumping schützen. Leffler hingegen kritisiert die flankierenden Massnahmen. Die EU könne diese so nicht akzeptieren, sagte er und nannte sie «unverhältnismässig. Umgehend warb Leffler für die Übernahme der vor kurzem verschärften EU-Entsende-Richtlinie durch die Schweiz, die wie die flankierenden Massnahmen die Arbeitnehmenden schützen soll.
Balzaretti bestätigt 15. Oktober nicht
Zum Datum 15. Oktober, bis dahin die EU-Kommission dem Vernehmen nach die Verhandlungen mit der Schweiz abgeschlossen haben will, sagte der Schweizer Chefunterhändler lediglich, ihm habe die EU-Kommission dieses Datum nicht genannt. Seitens Balzaretti gab es aber auch Kritik an die Adresse der EU-Kommission, welche die Gleichwertigkeitsanerkennen für die Schweizer Börse, die so genannte Börsenäquivalenz, auf ein Jahr zu beschränkt hatte, was in der Schweiz «Erstaunen und Irritation» ausgelöst hatte. «Dies hat nicht zu einer angenehmen Arbeitsatmosphäre beigetragen.» (awp/mc/cs)
