EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Berlin – Das zweite Milliarden-Rettungspaket für Griechenland sorgt für neuen Ärger in der Euro-Zone. Auslöser ist eine geplante Sonderbehandlung Finnlands bei den Griechenland-Hilfen. Danach soll Helsinki im Gegenzug für Kredite an Griechenland Extra-Sicherheiten erhalten – bisher als einziges der am 109 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaket beteiligten Euro-Länder. Unter anderen Österreich und die Niederlande pochten am Freitag auf Gleichbehandlung.
Auch in Deutschland in der schwarz-gelben Koalition regt sich Unmut. «Das ist schon ungewöhnlich», hiess es. Man kenne aber nicht alle Details. Die Bundesregierung äusserte sich zunächst nicht. Noch ist nichts entschieden, da die anderen Euro-Länder zustimmen müssen.
Brüssel mahnt rasche Umsetzung an
Die EU-Kommission mahnte eine rasche Umsetzung der Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli an. Grundsätzlich sei eine solche bilateral vereinbarte Sonderbehandlung zulässig, sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Zugleich warnte er aber vor zu vielen «Beschränkungen und Bedingungen». Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach (CDU), erklärte: «Ich sehe die Diskussionen über Sonderkonditionen mit grosser Sorge. Dies hilft uns nicht weiter, das sollten wir lassen.» Die Rettungsmassnahmen seien wirkungsvoller, wenn alle Euro-Länder entschlossen an einem Strang ziehen.
Niederlande lehnen Sonderabmachungen ab
Hintergrund der Sonderregel ist auch die Zunahme eurokritischer Stimmen bei den jüngsten Parlamentswahlen in Finnland. Das neue Rettungspaket war am 21. Juli beschlossen worden. Finnland hatte unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass es dafür Sicherheiten erhält. Die Niederlande lehnen Sonderabmachungen ab. Allerdings ist Den Haag nach Angaben des Finanzministeriums nicht grundsätzlich gegen griechische Garantieleistungen. «So eine Regelung könnte aber nur Teil eines Gesamtpakets ausmachen, dem alle beteiligten Länder zustimmen», sagte ein Ministeriumssprecher.
Österreich will eine Art Pfandregelung erwirken
Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter will ebenfalls eine Art Pfandregelung erwirken. Zwar lehne Österreich die Idee, dass Griechenland für Hilfskredite Sicherheiten gibt, grundsätzlich ab, sagte Sprecher Harald Waiglein in Wien: «Aber wenn ein solches Modell für ein Land besteht, dann werden wir es auch für uns reklamieren. Einen finnischen Alleingang kann es nicht geben.» Fekter schlägt dem Vernehmen nach einen Kompromiss vor. Der sieht im Kern vor, dass Länder wie Österreich, dessen Banken und Versicherer gering in Griechenland engagiert sind, Garantien erhalten. Länder wie Deutschland und Frankreich, deren Institute stärker von den Rettungshilfen an Athen profitieren könnten, hingegen nicht.
109-Milliarden-Euro-Paket
Die 109 Milliarden Euro für Athen werden vom Euro-Rettungsfonds EFSF bereitgestellt, der sich über Anleihen finanziert. Für die Schuldtitel garantieren die Euro-Länder nach einem Schlüssel. Finnland bürgt für 1,7 Prozent, Deutschland garantiert für 27 Prozent der EFSF-Gelder. Beide Länder haben bei der Kreditwürdigkeit die Bestnote «AAA». Diese wird auch für die EFSF-Anleihen angestrebt. (awp/mc/ps)
