New York – US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz zur vorläufigen Beilegung des Haushaltsstreits unterzeichnet. Für die Ratingagenturen ist das nur ein erster Schritt. Sie fordert weitere Massnahmen zum Abbau des gewaltigen Defizits. Die Verhandlungen über Ausgabenkürzungen wird der neu zusammengesetzte 113. Kongress übernehmen, der am Donnerstag seine Arbeit aufnehmen sollte. Dabei zeichnet sich als grösster Knackpunkt die Frage von Einschnitten ins soziale Netz ab. Die Republikaner wollen deutliche Einsparungen, auch teils durch radikale Reformen.
Obama und die Demokraten wollen vor allem die Rentenversicherungen unangetastet lassen. Bei den Gesundheitsprogrammen für Ältere und Bedürftige sehen aber auch sie ein Sparpotenzial von 100 Milliarden Dollar im Zeitraum von zehn Jahren. Nur wenn neue Schritte beim Defizitabbau erfolgten, könne der derzeit negative Ausblick der Kreditbewertung wieder auf «stabil» angehoben werden, hiess es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Einschätzung von Moody’s. Wenn die USA ihre Topnote weiter halten wollen, müsse «mittelfristig ein Abwärtstrend» bei der Staatsverschuldung erkennbar sein.
Situation weiterhin unbefriedigend
Auch nach Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) ändert der Kompromiss wenig am unbefriedigenden Zustand der öffentlichen Finanzen Amerikas. Der politische Prozess sei nach wie vor durch geringere Stabilität, Effizienz und Vorhersehbarkeit gekennzeichnet, teilte die Agentur am späten Mittwochabend mit.
Moody’s und Fitch: Herabstufung der Kreditwürdigkeit möglich
Bei den Ratingagenturen Moody’s und Fitch werden die Vereinigten Staaten derzeit mit der Bestnote «Aaa» bewertet. Mit dem negativen Ausblick ist allerdings eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit möglich. Bei Standard & Poor’s hat die grösste Volkswirtschaft der Welt die Bestnote bereits verloren.
Nach dem Senat hatte in der Nacht zum Mittwoch auch das Repräsentantenhaus dem Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern zugestimmt, der automatische Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner stoppte. Eine seit Monaten beschworene Rezessionsgefahr ist damit laut Ökonomen vorerst gebannt. Nun muss allerdings innerhalb weniger Monate eine Einigung über massive Ausgabenkürzungen gefunden werden.
Wichtigstes Wahlversprechen erfüllt
Die Finanzmärkte reagierten auf die Zwischenlösung in dem Dauerstreit ums Staatsbudget mit Erleichterung. Auch Obama begrüsste die Einigung, die sein wichtigstes Wahlversprechen erfüllt: höhere Steuern für Spitzenverdiener. Insgesamt sei der verabschiedete Plan aber nur ein erster Schritt, um die US-Wirtschaft zu stärken.
Obama forderte den Kongress auf, die Defizitproblematik künftig «mit ein bisschen weniger Drama, ein bisschen weniger Waghalsigkeit und ohne die Menschen so heftig zu erschrecken» anzugehen. Der Präsident ist nach der Unterbrechung des Weihnachtsurlaubes inzwischen wieder bei seiner Familie in Hawaii. (awp/mc/pg)
