Wäre am vergangenen Wochenende über die 4. Revision der ALV abgestimmt worden, hätten 48% ein Ja eingelegt und 30% ein Nein. 22% hatten noch keinen Entscheid gefällt. Damit haben gegenüber der ersten Umfrage der SRG SSR idée suisse vom August die Gegner etwas zugelegt. Damals hatten 49% der Befragten angegeben, Ja zu stimmen, und 25% wollten ein Nein einlegen. Unentschlossen waren damals noch 26% gewesen.
Abstimmungsbereitschaft steigt
Von 34 auf 38% gestiegen ist der Anteil jener, die an der Abstimmung überhaupt teilnehmen wollen. Die durchschnittliche Beteiligung bei Volksabstimmungen liegt demgegenüber bei rund 45% der Stimmberechtigten. Die Einstellung zur Revision der Arbeitslosenversicherung ist je nach Landesteil unterschiedlich. In der deutschsprachigen Schweiz überwiegen die Befürworter mit 53% gegenüber den Gegnern mit 26%. In der italienischen Schweiz hätten 50% ein Ja eingelegt und 23% ein Nein.
Romandie: Nein-Lager überwiegt deutlich
Anders in der Romandie: In den französischsprachigen Gebieten überwog das Nein-Lager mit 45%. Lediglich 33% hätten ein Ja eingelegt. Damit bestätige sich die jeweils deutliche Opposition der Westschweiz gegen Revisionen der Arbeitslosenversicherung, schrieb gfs.bern dazu. Die Parteiparolen wären bei einer Abstimmung am vergangenen Wochenende befolgt worden. Bei der Anhängerschaft der FDP war die Zustimmung mit 71% Ja gegen 20% Nein am deutlichsten. Bei der SVP lag das Verhältnis bei 60% Ja zu 22% Nein, bei der CVP bei 51% Ja gegen 30% Nein.
Botschaft des Ja-Lagers überwiegt in der Wahrnehmung
In der SP-Basis war die Ablehnung deutlicher als bei der Anhängerschaft der Grünen: Bei der SP standen 53% Nein 29% Ja gegenüber. Bei den Grünen lautete das Verhältnis 50% Nein zu 28% Ja. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner können mit ihren Argumenten punkten. Geht es um die Entscheidfindung, überwiegt laut gfs.bern aber weiterhin die Botschaft des Ja-Lagers, wonach die defizitäre Arbeitslosenversicherung saniert werden müsse und die Revision mit Kürzungen und höheren Beiträgen «gerecht» sei.
«Abzocker»-Argumente verhallen nicht ungehört
Die wirkungsvollsten Botschaften der Gegner sind demgegenüber der Sozialabbau und die wahrscheinliche Verlagerung eines Teils der Kosten auf die Sozialhilfe. Gehör fanden auch «Abzocker»-Argumente und die Botschaft, dass die ALV mit höheren Beiträgen von Topverdienern ohne Kürzungen saniert werden könnte. Die Umfrage wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern vom 6. bis 11. September durchgeführt. Befragt wurden 1206 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich liegt bei 2,9%. (awp/mc/ps/31)
