Der Voranschlag steht ganz im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise, wobei der Bundesrat auf ein leichtes nominelles Wirtschaftswachstum von 0,7% zählt. Die Einnahmen gehen gegenüber den (zu hohen) Budgetzahlen für 2009 um 1,8 Mrd CHF oder 3,1% zurück. Die direkte Bundessteuer bringt nach dem Konjunktureinbruch allein 1,2 Mrd CHF weniger ein, die Mehrwertsteuer eine weitere Milliarde.
Ausgaben um 2,5 Prozent erhöht
Die Ausgaben steigen um 1,5 Mrd CHF oder 2,5%. Die Kantonsanteile an den Einnahmen und die Passivzinsen gehen zwar zurück, doch nehmen die Ausgaben für die Staatstätigkeit um 2,4 Mrd CHF zu. Dies vorab wegen des 3. Konjunkturprogramms mit den Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Verbilligung der KVG-Prämien. Für den Bundesrat hat im nächsten Jahr die Abfederung der Auswirkungen der Rezession auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt erste Priorität. Das Budget 2010 hält aber die Schuldenbremse ein, denn der zulässige Ausgabenplafond wird um 60 Mio CHF unterschritten. In den Folgejahren hingegen ist dies nicht mehr der Fall.
Defizite von 4 Mrd Franken bis 2013
2011 bis 2013 erwartet der Bundesrat Defizite von rund 4 Mrd CHF, wovon zwischen 2,5 und 3,8 Mrd CHF strukturell bedingt sind. Ins Gewicht fallen dabei vor allem die Einnahmenausfälle von bis zu 1,3 Mrd CHF wegen der Mehrwertsteuerreform, der Entlastung der Familien mit Kindern und des Ausgleichs der kalten Progression. Von entscheidender Bedeutung ist, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickelt. Darüber herrscht grosse Unsicherheit. Der Bundesrat unterlegt dem Finanzplan «eher vorsichtig» ein reales Wachstum von 1,5%. Eine raschere und stärkere Erholung würde die strukturellen Defizite 2011 bis 2013 deutlich senken.
50 «Reformstossrichtungen»
ngesichts der verdüsterten Perspektiven will der Bundesrat vorweg die Aufgabenüberprüfung weiterführen. Für 2011 und 2012 hält er an der Abbauvorgabe von 1,2 Mrd CHF fest, für 2013 wird das Ziel auf 1,5 Mrd CHF erhöht. Nach den Sommerferien erscheint ein Bericht zur Umsetzung der rund 50 «Reformstossrichtungen». Noch diesen Herbst soll Finanzminister Hans-Rudolf Merz dem Kollegium für die Finanzplanjahre ein Bereinigungskonzept vorlegen, das den Steuerreformen, der Aufgabenüberprüfung und der tieferen Teuerung Rechnung trägt. Vor der Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates hat er am Dienstag ein neues Entlastungsprogramm angekündigt.
Appell ans Parlament
Im Übrigen appelliert der Bundesrat einmal mehr an die strikte Ausgabendisziplin des Parlaments. Jüngste Entscheide gingen in die andere Richtung, so namentlich Beschlüsse des Ständerates zur 11. AHV-Revision, zur Solarenergie und zur Finanzierung der Bahnprojekte. Die Landesregierung hat davon «mit Sorge» Kenntnis genommen und will sich im Rahmen ihrer Strategie zu den Folgen äussern. (awp/mc/ps/18)
