Die EU will eine neue Finanzkrise verhindern. Die Behörden sollen Weisungsbefugnisse über nationale Aufseher erhalten.
Rechte der nationalen Parlamente gesichert
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte noch vor der Einigung, mit den neuen europäischen Aufsichtsstrukturen könnten auch die nationalen Aufsichtsbehörden leistungsfähig bleiben. Die Rechte der nationalen Parlamente, insbesondere beim Budget, seien gesichert. «Ich bin überzeugt (…), dass eine Lösung dem Lissabon-Vertrag (der EU) und den Anforderungen unseres Grundgesetzes entspricht», sagte Schäuble. (awp/mc/pg/27)
