«Das machen wir nicht, weil wir die wohlhabenderen Menschen bestrafen wollen», sagte Obama bei seiner kämpferischen Rede in Cleveland (Ohio). «Es liegt daran, dass wir uns das Preisschild von 700 Milliarden Dollar nicht leisten können.» Obama kündigte dagegen an, die bereits existierenden Steuererleichterungen für die Mittelschicht fortführen zu wollen, was auf massiven Widerstand bei den Republikanern stösst. Die Rechte befürchtet negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, sollten die Vergünstigungen wegfallen. John Boehner, Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, forderte daher auch für Reiche eine Verlängerung der auslaufenden Steuervergünstigungen. Gemäss Boehner sollen alle Steuersätze zwei Jahre lang nicht verändert werden.
Grenze für Steuervergünstigungen bei 250’000 Dollar
Obama hingegen will verhindern, dass die bis Ende des Jahres von Bush gewährten Vorteile für Einkommen über 250’000 Dollar pro Jahr verlängert werden. «Für jedes Einkommen über dieser Summe werden die Steuersätze angehoben», so der US-Präsident. Gleichzeitig räumte Obama ein, dass bei den Kongresswahlen Anfang November die Wirtschaftspolitik ein Problem für die Demokratische Partei sein könnte: «Wenn die Wahl zu einer Abstimmung darüber wird, ob die Menschen mit der Wirtschaft, wie sie derzeit ist, zufrieden sind, dann werden wir nicht gut abschneiden», sagte Obama in einem Interview mit dem Sender ABC.
Doppelte Steuerabzüge für Unternehmen
Anfang Woche hatte Obama ein 50 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm verkündet, mit dem Strassen, Eisenbahnlinien und Flughäfen gebaut werden sollen. Er verwies auch auf sein Vorhaben, durch das forschende Unternehmen Investitionen im kommenden Jahr komplett von der Steuer absetzen können. Über zwei Jahre sollen diese Steuererleichterungen 200 Milliarden Dollar erreichen, wobei später allerdings der Grossteil an den Staat zurückerstattet. (mc/ps)
