Die SP findet die Revision überflüssig und droht in der am Montag ablaufenden Vernehmlassung mit dem Referendum. Wie die Grünen und die Gewerkschaften befürchtet sie einen zusätzlichen Druck auf die Arbeitnehmenden und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. In Schweden habe die Öffnung des Postmarktes zum Verlust eines Viertels der Arbeitsplätze geführt, schreibt die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB). In der Schweiz würde dies den Abbau von 10’000 Arbeitsplätzen bedeuten, hauptsächlich in den ländlichen Regionen und in den Berggebieten.
Konzentration auf städtische Gebiete
Die SAB befürchtet die Schliessung von unrentablen Poststellen und eine Konzentration auf die städtischen – rentablen – Gebiete zum Nachteil der Randregionen. Die Kantonsregierung von Obwalden hegt die gleichen Ängste. Nach Ansicht der Grünen bringt eine Liberalisierung nichts für die Konsumenten. Die Erfahrungen im Ausland hätten gezeigt, dass vor allem die Grosskunden davon profitierten. Die CVP Schweiz legt Wert darauf, dass eine qualitativ gute, landesweite Grundversorgung zu vernünftigen Preisen gewährleistet bleibt. Dies sei auch in einem liberalisierten Markt möglich. Einer Marktöffnung stimmt die Partei deshalb zu. Ähnlich sieht es die FDP Schweiz. Sie äussert sich überzeugt, dass die Liberalisierung des Postmarktes Verbrauchern und Nutzern sowie der gesamten Wirtschaft Vorteile bringt.
Stärkerer Wettbewerb zu Gunsten der Kunden
Nach Ansicht des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse führt mehr Wettbewerb im Postmarkt zu mehr Wahlfreiheit, einer höheren Qualität und tieferen Preisen. Die Post solle zur Erhöhung ihrer Handlungsfähigkeit in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes umgewandelt werden. KEP&Mail, der Verband der privaten Postdienstleister, fordert die Einhaltung des angekündigten Fahrplans für eine Liberalisierung des Postmarktes. Es gehe dabei um eine Stärkung des Wettbewerbs zu Gunsten der Kunden.
Post garantiert Grundversorgung
Die Post selber erklärt sich bereit, die Grundversorgung auch in einem völlig liberalisierten Umfeld zu garantieren. Sie verlangt aber auch eine Lizenz für eine Postbank, um Kredite und Hypotheken zu vergeben. Das sieht der Bundesrat nicht vor. Das rot-linke Lager unterstützt die Forderung der Post, nicht aber economiesuisse. Der Bundesrat plant, das Briefmonopol der Post ab 2009 schrittweise zu senken. Drei Jahre später soll die gänzliche Liberalisierung des Postmarktes erfolgen; dazu wird sich das Parlament zu äussern haben. Laut Bundesrat Moritz Leuenberger ist es nicht auszuschliessen, dass die Landesregierung nach Auswertung der Vernehmlassung noch Änderungen anbringt, bevor er sein definitives Projekt dem Parlament vorlegt. (awp/mc/ps)
