Solche Schritte müssten jedoch durch ausserordentliche Aufwendungen ausserhalb der Schuldenbremse finanziert werden, so Gerber. Im Übrigen müssten alle zu finanzierenden Massnahmen möglichst rasch wirken. «Ferner sind Mitnahmeeffekte zu vermeiden, das heisst, der Bund sollte keine Massnahmen finanzieren, welche die Kantone, Gemeinden und Unternehmen ohnehin verwirklichen würden», sagte er. Das Seco will laut Gerber die Wirtschaft stufenweise unterstützen. «Da niemand weiss, wie tief der Wirtschaftsabschwung letztlich ausfallen wird, haben wir ein Konzept mit Massnahmen erarbeitet, das wir stufenweise auslösen können.»
Neue Begehrlichkeiten
Zur Frage, ob nach der Hilfe des Bundes an die UBS, die Begehrlichkeiten anderer Wirtschaftszweige wachsen werden, meinte Gerber: «Sie sind zum Teil bereits da. In dieser Situation wollen wir die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen allgemein verbessern. Wir prüfen zum Beispiel ein verbessertes Bürgschaftswesen, eine verlängerte Kurzarbeitsentschädigung oder vermehrte Absicherungsmöglichkeiten im Exportgeschäft.» Einzelbetriebliche Unterstützungen würden aber «normalerweise nicht» gewährt.
Vernetzte Krise
Ob die Schweizer Wirtschaft gestärkt aus der Krise herauskommen wird, muss sich zeigen. «Wäre die Schweiz alleine, hätte ich keinerlei Zweifel, dass wir gestärkt aus der Krise herauskommen», sagte Gerber. Da die Schweiz aber «so exportabhängig» sei, hänge viel von der Weltkonjunktur ab, «wie sehr uns die Krise zusetzt.»
Zweites Wachstumspaket
Hinzu kommt: «Wir werden umso stärker daraus hervorgehen, je mehr wir die vom Bundesrat geplanten neuen Wachstumsmassnahmen in der laufenden Legislaturperiode umsetzen.» Das zweite Wachstumspaket des Bundesrats für 2008 bis 2011 dürfe man «unter dem Eindruck der jetzigen Probleme keinesfalls vergessen», weil es mittelfristig am wirksamsten Wachstum und Beschäftigung sichere, so Gerber. Dabei gehe es hauptsächlich um die Verminderung technischer Handelshemmnisse – also die Verwirklichung des Cassis-de-Dijon-Prinzips -, um die Reform der Mehrwertsteuer, den weiteren Abschluss von Freihandelsabkommen und administrative Entlastung. «All dies kommt in den nächsten Jahren ins Parlament, das müssen wir mit aller Entschiedenheit vorantreiben.» (awp/mc/ps/03)
