Steuerstreit CH-EU: Barroso fordert «einen Effort» der Schweiz

Der europäische Zusammenschluss sei «geeigneter denn je», um den grossen Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen – sei es bei Energie, Umweltverschmutzung oder Sicherheit, sagte Barroso in seiner Rede an der Universität Lausanne. Ein einzelnes Land sei «verloren» im Wirtschaftswettrennen, und sein politischer Einfluss reduziere sich zu Nichts.

Solidarität und Respekt der Unterschiede
Die Stärke des heutigen Europas sei es, in 50 Jahren den Traum einer starken Union mit 27 Mitgliedern realisiert zu haben, welche Solidarität mit «dem Respekt der Unterschiede» verbinde, betonte Barroso. Die «populistischen Chimären» und die «nationalen Rückzüge», die das europäische Gefüge nach den kürzlichen Misserfolgen erneut bedrohten, seien wegzuweisen.

Die europäische Dimension nutzen
Gegenüber den USA, Indien, China und «entschiedener» gegenüber Russland müssten die politischen Führer den Mut haben zu sagen, dass die europäische Dimension genutzt werden müsse. Wenn Einie diese Wahl nicht von Herzen träfen, so müssten es doch alle mit ihrer Vernunft tun. Sonst werden sie laut Barroso «unter von Anderen gefällten Entscheiden leiden».

Schweiz abhängig von Europa – Gallisches Dorf ohne Römer
Befragt zur Schweiz, die der Europäischen Union nicht beitreten will, unterstrich Barroso, das Land sei wirtschaftlich «mehr einbezogen» in die EU als einige Mitgliedstaaten. Die Schweiz «ist auch abhängiger von Europa», fügte er mit einem Lächeln hinzu. «Doch wir machen keinen Druck», damit die Schweiz EU-Mitglied werde, «wir respektieren ihre Wahl vollständig». Die Schweiz sei ein wenig «ein gallisches Dorf – aber ohne Römer, die es erobern wollen».

Anstrengung der Schweizer Behörden notwendig
Zu den Differenzen zwischen der Schweiz und der EU-Kommission bei den kantonalen Steuerprivilegien für gewisse Unternehmensformen forderte Barroso Bern auf, sich daran zu machen, das Problem zu lösen. «Wir sind guten Mutes, doch wir denken wirklich, dass auch eine Anstrengung der Schweizer Behörden erforderlich ist.» Er halte daran fest, die ausgezeichneten Beziehungen zur Schweiz zu betonen, erklärte er und verwies auf die jüngsten erfolgreichen Volkabstimmungen zu EU-Fragen. «Wir hoffen, wir werden eine Lösung finden» ergänzte er kurz vor dem Verlassen der Universität.

Besuch in der Jean-Monnet-Stiftung für Europa
Vor seiner Rede besuchte der EU-Kommissionspräsident kurz die Jean-Monnet-Stiftung für Europa, welche die Tagung zusammen mit dem europäischen Kulturzentrum von Genf organisiert hatte. Er beglückwünschte diese Institutionen für ihre Arbeit und erinnerte an die «wichtigen Momente», welche er selber während seines Studiums in der Schweiz erlebt hatte. Barosso begrüsste das Gedenken an Professor Henri Rieben, der sein Leben der europäischen Konstruktion und der Stiftung gewidmet hatte. Beim Einzug in sein neues Büro im Berlaymont in Brüssel seien die von Rieben herausgegebenen Roten Hefte die ersten Bücher in seiner Bibliothek gewesen, erzählte er. (awp/mc/ar)