Die Einigung kam nur zustande, weil die SVP erneut eine Kehrtwende vollzog. Auf der ganzen Linie verloren hat die Linke, durchsetzen konnten sich FDP und CVP. Der Staatsvertrag stand bis ganz zum Schluss auf der Kippe: Hätten sich National- und Ständerat in der Referendumsfrage nicht geeinigt, wäre dies das Aus für den Vertrag gewesen. In den letzten Tagen hatte sich jedoch abgezeichnet, dass die SVP trotz aller Drohungen einlenken würde.
Antrag der Einigungskonferenz gefolgt
Weil sich die Mehrheit der SVP-Fraktion im Nationalrat der Stimme enthielt, folgte der Nationalrat schliesslich dem Ständerat und sagte Nein zum fakultativen Referendum, mit 81 zu 63 Stimmen bei 47 Enthaltungen. Beide Räte folgten damit dem Antrag der Einigungskonferenz. Die SVP bedaure zwar, dass sich das Volk nicht äussern könne, sagte Caspar Baader (SVP/BL). Sie werde aber deswegen den Staatsvertrag nicht scheitern lassen. «Das Referendum war für uns nie eine Bedingung», hielt Baader fest.
Linke auf fakultativem Referendum beharrt&
Die Linke blieb bei ihrer Haltung und rief den Nationalrat dazu auf, auf dem fakultativen Referendum zu beharren. Dies deshalb, weil das Parlament den Staatsvertrag nicht mit Massnahmen zur Banken- und Boni-Regulierung verknüpft hatte. Aufgabe der Politik sei es nicht, ständig im Nachhinein Schaden zu beheben, sondern künftigen Schaden zu verhindern, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die Parteien des bürgerlichen Blocks hätten «als verlängerter Arm des Paradeplatzes» agiert und sich als «Abzockerschutztruppe» entlarvt.
Bundesrat eilt SP entgegen
Die Linke hatte ihre Zustimmung zum Staatsvertrag von Beginn weg davon abhängig gemacht, dass die Räte verbindliche Massnahmen zur Banken- und Boni-Regulierung beschliessen, um einen künftigen «Fall UBS» zu verhindern. Lange Zeit sah es aus, als könnte sie den bürgerlichen Parteien Zugeständnisse abringen. Weil die SVP den Staatsvertrag zunächst kategorisch ablehnte, schien alles von der SP abzuhängen. Der Bundesrat kam ihr entgegen und legte dem Parlament in aller Eile Pläne zur Banken- und Boni-Regulierung vor.
Forderungen der SVP…
Doch dann machte die SVP der Linken einen Strich durch die Rechnung. Sie kam von ihrem kategorischen Nein ab und stellte ihrerseits Bedingungen für ein Ja. Die Räte sollten sich demnach gegen die Pläne des Bundesrates zur Banken- und Boni-Regulierung aussprechen und dessen Kompetenzen bei Staatsverträgen einschränken. Im Verlauf der Beratungen fügte die SVP dem Katalog eine neue Bedingung an: Sie verlangte, dass die Räte sämtliche hängigen Vorstösse im Zusammenhang mit Boni-Steuern ablehnen.
…nicht erfüllt
Obwohl diese Bedingung nicht erfüllt wurde, rückte die SVP jedoch am Ende von ihrem Nein ab. Sie begründete die neuerliche Kehrtwende damit, dass ihre Bedingungen «zu 95 Prozent» erfüllt seien. Innerhalb der SVP hatten sich die Stimmen gemehrt, die vor dem wirtschaftlichen Schaden bei einem Nein warnten. Auch FDP, CVP und BDP warnten stets vor einem Nein und riefen dazu auf, die Kröte zu schlucken. Sie beteuerten zudem, dass sie sich nicht grundsätzlich gegen strengere Regeln für Grossbanken stellten. Diese dürften aber nicht mit dem Staatsvertrag verknüpft werden.
Heftiger Schlagabtausch
Das Seilziehen und Pokern hielt während der ganzen Sommersession an und war von heftigem Schlagabtausch begleitet. Einig waren sich die Parteien nur in einem Punkt: In rechtlicher Hinsicht ist der Vertrag problematisch, da rückwirkend neue Bestimmungen gelten. Beim UBS-Staatsvertrag geht es um 4450 UBS-Konten. Nach dem Ja des Parlaments kann die Schweiz den USA in diesen Fällen Amtshilfe leisten, und zwar nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei schwerer Steuerhinterziehung.
UBS begrüsst Zustimmung zum Staatsvertrag
Die UBS zeigt sich erfreut, dass sich der National- und Ständerat bezüglich des Staatsvertrages mit den USA geeinigt haben. «Ich begrüsse die Zustimmung der Eidgenössischen Räte zum Staatsvertrag zwischen den USA und der Schweiz,» wird CEO Oswald Grübel in einem Statement der Bank zitiert. «Ich und die ganze Bank danken dem Bundesrat und denjenigen Parlamentariern, die sich dafür eingesetzt haben, in dieser Sache eine Lösung herbeizuführen,» sagte Grübel weiter. Die UBS konzentriere sich weiterhin darauf, sämtliche Verpflichtungen aus ihren separaten Abkommen mit dem US Department of Justice und der Securities and Exchange Commission vollständig und zeitgerecht zu erfüllen und sei zuversichtlich, dies im Rahmen der vereinbarten Fristen bis zum August 2010 zum Abschluss zu bringen, hiess es. (awp/mc/ps/06)
