Der Senatsentwurf mit einem Volumen von 838 Milliarden Dollar (655 Milliarden Euro) muss mit einer abweichenden Version des Abgeordnetenhauses in Einklang gebracht werden. Obama dringt dabei auf Eile: Angesichts des dramatischen Abwärtsspirale der US- Wirtschaft will er sein Konjunkturprogramm möglichst Anfang kommender Woche in Kraft setzen.
Erneute Suche nach Kompromiss
Während Demokraten und Republikaner im Kongress ihre Suche nach einem Kompromiss begannen, stiess ein am Dienstag von Finanzminister Timothy Geithner verkündeter Generalplan zur Stabilisierung der Finanzmärkte zunächst auf Skepsis. Die US-Börsen reagierten auf die Bekanntgabe des Pakets mit einem steilen Absturz. So verlor der weltweit bekannteste Aktien-Leitindex Dow Jones fast 400 Punkte und damit mehr als 4,5 Prozent. Marktteilnehmer vermissten in den Plänen, die Banken von faulen Krediten befreien, die private Kreditvergabe ankurbeln und Geldinstituten weitere Kapitalspritzen verschaffen sollen, konkrete Details und sprachen von Verunsicherung.
Geithner: Bislang «breit angelegte Architektur» vorgestellt
In einer Anhörung vor einem skeptischen Bankenausschuss des Senats kurz nach der Bekanntgabe des Programms räumte Geithner ein, dass er bisher lediglich eine «breit angelegte Architektur» vorgestellt habe. Es seien viele weitere Wochen nötig, um die Einzelheiten auszuarbeiten und die exakten Kosten einzuschätzen.
«Bad Bank» im Umfang von bis zu 1 Billion Dollar
Eines der Kernelemente des von Geithner vorgestellten Programms ist ein durch Staatsgelder und private Investoren finanzierter Fonds, der wie eine «Bad Bank» Geldinstitute von faulen Krediten und Ramschpapieren entlasten soll. Zu Beginn soll er einen Umfang von 500 Milliarden Dollar (385 Mrd Euro) und am Ende ein Volumen von bis zu einer Billion Dollar haben.
Fed-Programm ebenfalls über 1 Billion Dollar
Daneben ist Geithners Worten zufolge geplant, ein Programm der US-Notenbank zur Ankurbelung des Kreditflusses an Verbraucher und Kleinunternehmen von derzeit 200 Milliarden Dollar auf bis zu eine Billion auszuweiten. Geithner kündigte auch die Bereitschaft zu neuen Kapitalspritzen für notleidende Banken an, allerdings zu schärferen Bedingungen. Ferner soll es bisher nicht näher bezeichnete Hilfen für von Zwangsversteigerungen bedrohte Hausbesitzer geben.
Ursprüngliche Vorlage abgespeckt
Im 100-köpfigen Senat hatte es am Dienstag 61 Stimmen für den Konjunkturplan gegeben, alle 58 Demokraten votierten dafür. Um die gemässigten Konservativen auf ihre Seite zu ziehen, hatten sie sich bereit erklärt, eine ursprüngliche Vorlage um rund 100 Milliarden Dollar abzuspecken. Gestrichen wurde vor allem im Bildungsbereich. Zudem setzten die Konservativen auch einen höheren Anteil an Steuererleichterungen durch als im ursprünglichen Entwurf und in der Vorlage des Abgeordnetenhauses vorgesehen. Der Parlamentsentwurf hat einen Umfang von 819 Milliarden Dollar.
Harte Linie
Insbesondere über die Kürzungen dürfte es bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erbitterte Auseinandersetzungen geben. Eine Rücknahme der im Senat ausgehandelten Streichungen sei «nicht verhandelbar», sagte Senator Ben Nelson, einer der Republikaner, die am Dienstag für das Paket gestimmt hatten. (awp/mc/ps/05)
