Aussenministerin Calmy-Rey bei ihren Gesprächen in Paris nicht erfolgreich.
Paris – Frankreich will sich nicht auf ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz einlassen. Dies gab die französische Budgetministerin Valérie Pécresse in Paris bekannt. Frankreich wolle nicht auf die Vorschläge der Schweizer Banken eingehen, weil diese dazu führten, dass Frankreich Kompromisse gegenüber seinen eigenen Prinzipien eingehen müsse.
Mit den Schweizer Vorschlägen würden die Steuerpflichtigen nicht einmal dazu verpflichtet, ihre Konten, die sie in der Schweiz besitzen, zu deklarieren. Zudem könnte das französische Steuerrecht in einigen Fällen nicht mehr angewendet werden, sagte Pécresse weiter.
Verstärkter Kampf gegen Steuerbetruf
Frankreich will gleichzeitig die Massnahmen gegen Steuerbetrug verstärken. Eine davon betrifft die Ausweitung der Verjährungsfrist für nicht deklarierte Vermögenswerte im Ausland von drei auf zehn Jahre, wie Pécresse weiter sagte.
Anonymität bleibt gewahrt
Die französische Regierung hatte zuerst nicht ausgeschlossen, ein ähnliches Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz abzuschliessen wie es Deutschland oder Grossbritannien ausgehandelt hatten. Diese Abkommen sehen vor, dass Personen dieser beiden Länder ihre Konten in der Schweiz legalisieren können und dabei aber anonym bleiben. Im Gegenzug erhebt die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Abgabe und leitet diese an das entsprechende Land weiter.
Calmy-Rey nicht erfolgreich
Frankreich habe die Wahl, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am Donnerstag in Paris. Sie habe die Haltung der Schweiz mit dem französischen Premierminister François Fillon erörtert, sagte sie vor den Medien nach einer rund einstündigen Unterredung. Sie habe Fillon erklärt, wie die Vorschläge der Schweiz in der Praxis funktionieren. Und sie habe dem französischen Premier klar gemacht, dass die Schweiz eine Politik der versteuerten Gelder betreibe und nicht Zufluchtsort für Steuerzahler sein wolle, die ihr Vermögen vor dem Heimatstaat versteckten.
Deshalb habe die Schweiz mit einer ganzen Reihe von anderen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Norm abgeschlossen, sagte Calmy-Rey weiter. (awp/mc/pg)
