Steuerstreit: Erstmals Verhandlungen in der Schweiz

US-Justiz

Zürich – Im Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz haben in der vergangenen Woche weitere Gespräche stattgefunden. Erstmals hätten sich die Parteien dabei in der Schweiz zu Verhandlungen getroffen, berichten sowohl die «NZZ am Sonntag» wie auch die «SonntagsZeitung» (SoZ).

Die Schweiz habe eine US-Delegation empfangen; weitere Gespräche würden in Bälde stattfinden,» erklärte Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) gegenüber der SoZ. Es sei noch keine Einigung erzielt worden, so Tuor weiter gegenüber der NZZaS.

Konkreter Textentwurf
Gemäss NZZaS soll ein konkreter Textentwurf vorliegen. Dieser beschäftigte sich einerseits mit den 11 Banken – darunter als grösstes Institut die CS – , die vom US-Justizdepartement (DOJ) mit Strafklagen wegen der angeblichen Verletzung von US-Rechtsnormen bedroht werden. In einem zweiten Teil gehe es dann um eine Lösung für alle anderen Schweizer Banken, denen auf diese Weise Rechtssicherheit im US-Geschäft verschafft werden soll. Beides zusammen figuriere dann als Globallösung, so die NZZaS.

Neuer Staatsvertrag
Gemäss SonntagsZeitung dürfte eine Einigung nicht ohne neuen Staatsvertrag zustande kommen. Ein solcher werde über den im Parlament umstrittenen Zusatz zum Doppelsteuerungsabkommen hinausgehen, so das Blatt mit Verweis auf eigene Recherchen. SIF-Sprecher Tuor habe gegenüber der SoZ bejaht, dass es für die Regularisierung der Vergangenheit einen separaten Vertrag zwischen der USA und der Schweiz brauche. «Die Art der vertraglichen Regelung ist noch offen», so Tuor weiter. (awp/mc/ps)

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