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Brüssel – Mitten in der zyprischen Finanzkrise haben sich EU-Staaten und Europaparlament auf die gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Die neue Kontrollinstanz soll schrittweise bis März 2014 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden. «Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne, der die Eurozone stärker macht», sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag in Brüssel.
Die einheitliche Kontrolle für Geldhäuser der Eurozone ist ein zentraler Baustein einer europäischen Bankenunion – sie soll die Finanzbranche sicherer machen. «Wir hätten mit einem solchen Mechanismus viele Krisen vermeiden können», sagte Barnier. «Mit der EZB hätten wir auch für Zypern die aktuelle Lage verhindern können.» Die Inselrepublik braucht wegen ihrer maroden Banken Hilfen internationaler Geldgeber von 10 Milliarden Euro – die Beteiligung von Sparern an dem Programm ist höchst umstritten.
Unter die neue Aufsicht fallen etwa 6000 Banken
Es fallen laut EU-Kommission etwa 6.000 Banken der Eurozone direkt oder indirekt unter die neue Aufsicht. Direkt von der EZB kontrolliert werden sollen nach früheren Angaben davon etwa 140 bis 150 Institute, darunter etwa 25 in Deutschland. Dazu zählen dürften Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank und die grossen Landesbanken. Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden weiter national beaufsichtigt.
«Grösster Integrationsschritt sei der Einführung des Euro»
Der Berichterstatter des Parlaments, Sven Giegold, resümierte: «Das ist der grösste Schritt zu mehr Integration seit dem Euro.» Es sei nicht zu unterschätzen, dass die Mitgliedstaaten ihre Souveränität bei der Kontrolle grosser Banken teilten. Die Kompetenzen der bereits existierenden Europäischen Bankenaufsicht in London seien weiter gestärkt worden, beispielsweise bei Bankenstresstests, so der Grünen-Abgeordnete.
Die Volksvertreter setzten ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Chefpostens beim neuen Aufsichtsausschuss bei der Zentralbank durch. In dem «Supervisory Board» sitzen Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden und der EZB. Dort sollen Entscheidungen vorbereitet werden – seien es Kapitalvorgaben für einzelne Banken, personelle Weichenstellungen oder im schlimmsten Fall die Schliessung eines wankenden Instituts. Barnier unterstrich, dass die nationalen Aufseher bleiben werden.
Zwangsabgabe in Zypern als schwerer Rückschlag gewertet
Das Vorhaben einer Bankenunion der EU erhält mit der geplanten Zwangsabgabe auf zyprische Bankkonten allerdings einen schweren Rückschlag, meinen Experten. Zu der Bankenunion soll auch eine gegenseitige Unterstützung bei der Einlagensicherung gehören. Dieses Vorhaben ist allerdings noch umstritten. Die Aufsicht ist zudem Voraussetzung, dass marode Banken künftig direkt den Euro-Rettungsfonds ESM anzapfen können. Dazu müssen jedoch erst noch Regeln erarbeitet werden.
Das Europaparlament ist in die Gesetzgebung für die Aufsicht eingebunden. Die Volksvertretung und die EU-Staaten müssen den Kompromiss der Unterhändler später noch förmlich billigen. Am Mittwoch ist ein ähnlicher Kompromiss über strengere Bankenregeln und Banker-Boni geplant. Laut irischer Ratspräsidentschaft gibt es keine grösseren Änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen. Weitere Beratungen waren nötig, weil Grossbritannien bei der Boni-Deckelung auf die Bremse trat. (awp/mc/pg)
