Washington – Der US-Kongress ist im Bemühen um eine Steuerreform weitere Schritte vorangekommen. Ein in der vergangenen Woche im Repräsentantenhaus vorgestellter Gesetzesentwurf nahm in einem Ausschuss der Kammer eine erste parlamentarische Hürde. Gleichzeitig legte der Senat einen eigenen Entwurf vor.
Das Papier des Senates sieht vor allem Änderungen beim Kernpunkt der von Präsident Donald Trump massgeblich vorangetriebenen Steuerreform vor. Die Kürzung von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent – einer der Meilensteine in der Wirtschaftspolitik Trumps – soll demnach erst 2019 wirksam werden, um die ungelöste Frage der Gegenfinanzierung abzufedern. Dies wäre ein schwerer Schlag für Trump.
Unterzeichnung noch vor Weihnachten sehr fraglich
Die Pläne in beiden Kammern sind nicht endgültig und Gegenstand mindestens wochenlanger parlamentarischer Diskussion. Trump will ein Steuergesetz noch vor Weihnachten unterzeichnen. Experten halten dies angesichts der vielen offenen Fragen für sehr fraglich.
Die Reform soll vor allem der Mittelschicht zugute kommen, hatten die Republikaner im Abgeordnetenhaus angekündigt. Unabhängige Erhebungen haben jedoch ergeben, dass eher der kleine Bevölkerungsanteil der besonders Wohlhabenden von den Plänen profitieren würde. (awp/mc/ps)
