Dies helfe aber nicht bei der durch die Schuldenbremse vorgegebenen Konsolidierung: Diese sehe vor, das strukturelle Defizit bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abzubauen. Es gebe daher keine echten Verteilungsspielräume. «Wir müssen festhalten am strukturellen Konsolidierungskurs», sagte Offer. Er trat damit Bestrebungen entgegen, angesichts der anziehenden Konjunktur bei der Sanierung des Staatshaushaltes nachzulassen. Geplant sind Kürzungen im Sozialbereich und zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft.
Wachstum von 2,0 Prozent im zweiten Quartal?
Das Bundeswirtschaftsministerium geht in seinem jüngsten Monatsbericht von einem kräftigen Wachstum im Frühjahr aus. Im zweiten Quartal sei von einem deutlich stärkeren Zuwachs als im ersten Vierteljahr auszugehen, sagte eine Sprecherin. Konkrete Zahlen für das zweite Quartal seien allerdings erst im August zu erwarten. Laut einem «Spiegel»-Bericht belief sich die Wachstumsrate im zweiten Quartal auf über 1,5 Prozent – nach plus 0,2 Prozent im Vorquartal. Halte der Trend an, werde die Wachstumsrate in diesem Jahr deutlich über zwei Prozent liegen.
Steuereinnahmen: Länder im Plus
Auch wenn der Aufschwung die Etats von Bund und Ländern mit Steuermehreinnahmen von 2,4 Prozent zuletzt stärker füllte als erwartet, war die Entwicklung doch unterschiedlich: Der Bund verbuchte wegen Abführungen an die EU ein Minus von 8,6 Prozent, die Länder dagegen ein Plus von vier Prozent. Bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse gibt es immer noch Streit in der Bundesregierung. Nach Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ging auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf Distanz zum Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Luftverkehrssteuer. Der Aufschlag von 13 Euro für Kurz- und 26 Euro für Langstreckenflüge soll dem Bund jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich einbringen.
Zank um Luftverkehrssteuer bis Ende August beigelegt?
Das Wirtschaftsministerium befürchtet dadurch einen Rückgang der Passagierzahlen im Millionenbereich und einen Verlust von mehr als 10.000 Arbeitsplätzen. Der Streit soll bis Ende August beigelegt werden. Dann will das Bundeskabinett das Sparpaket beschliessen. Die Steuereinnahmen lagen im zweiten Quartal um 2,75 Prozent über dem Wert des Vorjahreszeitraumes, hatte das «Handelsblatt» (Montag) berichtet. Dies sei der erste Quartalszuwachs seit Ende 2008. Nachdem das Steueraufkommen wegen des Wirtschaftseinbruchs 14 Monate in Folge gesunken war, ist es damit im Juni bereits den dritten Monat nacheinander wieder gestiegen. (awp/mc/ps/16)
