Das Ausmass der Affäre ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht absehbar. Spekulationen, die gestohlenen Bankdaten könnten einen Steuerbetrug von bis zu 400 Millionen Euro entlarven, seien unseriös. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den geplanten Kauf der Steuersünder- CD. Bei Finanzämtern gingen in jüngster Zeit mindestens 50 Meldungen ein, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa in elf Bundesländern ergab. Dem Land Baden-Württemberg wurden ebenfalls Daten potenzieller Steuersünder zum Kauf angeboten.
Automatischer Informationsaustausch unausweichlich?
Schäuble rechnet trotz Widerstands aus der Schweizer Bankenbranche damit, dass es einen «allgemeinen Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz» geben wird. Die Verhandlungen darüber gingen schrittweise voran. Künftig sollten von der Schweiz Daten über Steuerhinterzieher herausgegeben werden. Ein Ankauf von ausgespähten Daten wäre dann nicht mehr notwendig. Die Schweizer Banken wehren sich gegen einen automatischen Informationsaustausch mit den EU-Ländern über ihre Kunden.
Ausmass der CD mit geklauten Daten nicht abschätzbar
Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» könnte die Aufdeckung der Schweiz-Steueraffäre dem Fiskus bis zu 400 Millionen Euro einbringen. Eine Sprecherin Schäubles erklärte, man könne das Ausmass nicht abschätzen: «Das ist aus unserer Sicht momentan nicht seriös möglich.» Medienberichten zufolge sollen insgesamt bis zu 100.000 Deutsche rund 23 Milliarden Euro an der Steuer vorbei auf Schweizer Konten versteckt haben. Auf der Steuer-CD sollen bis zu 1.500 Namen stehen. Wie viele davon tatsächlich Steuern hinterzogen haben, ist offen. (awp/mc/ps/34)
