Das Völkerrecht werde unter Druck gesetzt. Das Signal sei gefährlich.Es lade Datendiebe ein, ihre Beute zu verkaufen. Das stelle einen Übergriff auf die Schweiz dar und widerspreche den Grundsätzen in den Doppelbesteuerungsabkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel befinde sich indessen in einem Popularitätstief. Mit dem Kampf gegen Steuersünder könne sie punkten.
Schweizer Reaktionsmöglichkeiten begrenzt
Die Reaktionsmöglichkeiten der Schweiz sieht Pieth als begrenzt. Die Daten, die Deutschland kaufen wolle, reichten allein wohl kaum zum Beweis von Steuerdelikten aus. Die deutschen Behörden kämen damit wohl nicht um Schweizer Amtshilfe herum. Diese könnte die Schweiz dann unter Hinweis auf die kriminelle Herkunft der Daten verweigern.
Muskelspiele kommen kaum in Frage
Ein anderer Schritt wäre die Verweigerung der Amts- und Rechtshilfe unter Hinweis darauf, dass die Schweiz nur mit Rechtsstaaten kooperiert. Ein solches Muskelspiel komme aber angesichts der schieren Grössenverhältnisse kaum in Frage.
Schlamassel selber verschuldet
Die Schweiz sei am bisher «tiefsten Schlamassel» selbst schuld, befand Pieth. Seit 10 Jahren hätten Politik und Finanzwelt um die problematische Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug gewusst. Sie seien aber in eine Wagenburg geflüchtet. Dass das Bankgeheimnis nun überdacht werde, heisse noch lange nicht, dass die Schweiz ein Selbstbedienungsladen sei. Eine Lösung müsse auf diplomatischem Weg angestrebt werden.
Rechtliche Prüfung um Steuer-CD in Deutschland dauert an
Währenddessen dauert die rechtliche Prüfung über den Ankauf der Steuersünder-CD in Deutschland weiter an. «Meines Wissens ist die Entscheidung noch nicht getroffen», sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, am Mittwoch in Berlin. Federführend sind die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen. Grundsätzlich hat die Bundesregierung aber bereits grünes Licht für den Kauf gestohlener Daten über Konten von Deutschen bei Schweizer Banken gegeben. (awp/mc/pg/23)
