Auch viele Republikaner im mehrheitlich demokratischen Senat stimmten der Vorlage zu. Allerdings war zuvor auf Druck des Weissen Hauses ein Vorschlag nach höheren Steuern für Ölgesellschaften aus dem Entwurf gestrichen worden. Wie verlautete, habe US-Präsident George W. Bush nicht die Absicht, die veränderte Version des Gesetzentwurfs durch ein Veto zu Fall zu bringen. «Wenn das Gesetz den Weg auf den Schreibtisch des Präsidenten findet, wird er es unterschreiben», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Dana Perino.
Nur wenige Senatoren waren dagegen
86 Senatoren stimmten am Abend mit Ja, lediglich acht votierten dagegen. Auch eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gilt jetzt als wahrscheinlich. «Es handelt sich um einen ersten Schritt unseres Kampfes, die Tendenz der globalen Erderwärmung umzukehren», sagte der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid.
Autoherstellerverband vor Richter gescheitert
Bereits zuvor hatte ein kalifornischer Richter der US- Autoindustrie im Streit um den Ausstoss von Treibhausgasen eine Abfuhr erteilt. Nach der Entscheidung eines Bezirksrichters vom Mittwoch darf der Westküstenstaat im Alleingang Abgas-Grenzwerte für Fahrzeuge festsetzen, um damit die Umwelt zu schützen. Ein Verband führender Autohersteller war gegen ein entsprechendes Gesetz in Kalifornien mit der Begründung vor Gericht gezogen, nur der Regierung in Washington stünden derartige Entscheidungen zu. Kalifornien will die Autoindustrie zwingen, den Schadstoffausstoss bestimmter Fahrzeuge bis zum Jahr 2016 um 30 Prozent zu senken. (awp/mc/ab)
