BFE-Direktor Walter Steinmann.
Bern – Das Bundesamt für Energie will die Nagra künftig enger begleiten und coachen. Dies sagte Direktor Walter Steinmann nach einem Treffen mit der Spitze der Organisation vor den Medien in Bern. Ziel sei es, das Vertrauen in den Regionen wieder herzustellen. Die Führung der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) musste am Mittwoch im Bundesamt für Energie Red und Antwort stehen wegen des internen Papiers, das am Sonntag an die Öffentlichkeit gelangt war. Das Papier erweckt den Eindruck, dass bereits entschieden ist, wo dereinst die nuklearen Abfälle gelagert werden sollen – trotz der laufenden Standortsuche.
Die Nagra beteuert, es handle sich lediglich um ein Referenzszenario, das dazu diene, finanzielle Berechnungen durchzuführen. Vorentscheide seien keine gefallen. Verwaltungsratspräsident und FDP-Ständerat Pankraz Freitag bekräftigte dies am Mittwoch vor den Medien.
«Wir sind eine Ingenieursfirma»
Er räumte jedoch ein, dass es der Nagra an politischer Sensibilität mangelt. «Wir sind im Wesentlichen eine Ingenieurfirma», sagte Freitag. Die Mitarbeitenden müssten nun dafür sensibilisiert werden, dass sie sich in einem politischen Umfeld bewegten.
Seine Ausführungen begann der Nagra-Verwaltungsratspräsident mit einer Entschuldigung: «Es tut uns leid, dass wir Leute verunsichert und frustriert haben, die sich engagieren.» Die Nagra werde versuchen, das Vertrauen wieder herzustellen, soweit es beschädigt sei.
Das Falsche öffentlich gemacht
Freitag sieht den Fehler aber nicht nur bei der Nagra, sondern auch in der isolierten Betrachtung des internen Papiers, wie er antönte. Das fragliche Papier sei Teil einer 20-seitigen Aktennotiz, betonte er. Auf anderen Seiten fänden sich Passagen, die bewiesen, dass die Nagra nicht eine vorgefasste Meinung bezüglich des Standortes habe.
Die Nagra will denn auch untersuchen, wie das interne Papier an die Öffentlichkeit gelangte. «Wenn wir sehen, was es ausgelöst hat, war es ein Fehler, dass es bei uns überhaupt in der Ablage war», sagte Freitag. Auf der anderen Seite erwägt die Nagra aber offenbar, alles öffentlich zugänglich zu machen. Sie will laut Freitag «den Gang in Richtung Öffentlichkeitsprinzip» prüfen.
Regionen informieren
Das Bundesamt für Energie plant seinerseits eine Informationsoffensive. Es will das umstrittene Referenzszenario in den Regionen erläutern und aufzeigen, welche Grundlagen die Nagra für die jeweiligen Standorte sonst noch erarbeitet hat.
Weitere Konsequenzen – etwa personelle – hat der Vorfall nicht. Die Nagra scheint das BFE davon überzeugt zu haben, dass sie nicht insgeheim einen Vorentscheid für bestimmte Standorte getroffen hat. Es sei dem BFE klar, dass es sich um ein Referenzszenario handle, das als Grundlage für eine Kostenstudie diene, sagte Steinmann.
BFE nicht erfreut
Der BFE-Direktor Steinmann machte jedoch deutlich, dass das Bundesamt über die mangelnde politische Sensibilität der Nagra nicht erfreut ist. Er habe die Nagra-Vertreter auf die Rolle hingewiesen, welche die Genossenschaft einzunehmen habe. Der Prozess könne nur weitergeführt werden, wenn die Kantone und Regionen mit an Bord seien, gab Steinmann zu bedenken.
Freitag wiederum betonte, die Nagra stehe voll und ganz hinter dem festgelegten Auswahlverfahren. «Die Entscheide fällt nicht die Nagra.» Beim BFE vorsprechen mussten neben Freitag der Vorsitzende der Nagra-Geschäftsleitung, Thomas Ernst, sowie die beiden weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung, Markus Fritschi und Piet Zuidema. (awp/mc/ps)
