EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Foto: The European Union)
Ulan Bator – Überschattet von dem Putschversuch in der Türkei ist der Asien-Europa-Gipfel (Asem) in Ulan Bator mit einem Appell zu mehr Kooperation zwischen beiden Kontinenten zu Ende gegangen. Angesichts der dramatischen Entwicklung in der Türkei stellten sich die EU-Staaten am Samstag voll hinter «die demokratisch gewählte Regierung» von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Der zweitägige Gipfel der 34 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter aus 51 Staaten war von dem Terroranschlag in Nizza und dem Streit mit China über dessen Vorherrschaft im Südchinesischen Meer bestimmt gewesen.
Geschlossen sprachen die EU-Staaten in der mongolischen Hauptstadt der Regierung in der Türkei ihre Unterstützung aus. «Wir rufen zu einer schnellen Rückkehr zur verfassungsmässigen Ordnung auf», hiess es in einer Erklärung, die Ratspräsident Donald Tusk im Namen aller 28 EU-Staaten verlas. «Die EU unterstützt voll die demokratisch gewählte Regierung, die Institutionen des Landes und die Rechtsstaatlichkeit.»
Der Ratspräsident äusserte sich später auf Fragen der Presse besorgt über die Konsequenzen des Putschversuches. «Die Lage scheint unter Kontrolle, aber die Situation ist weit von einer Stabilisierung entfernt.» Die Spannungen im Land könnten «nicht mit Waffen gelöst werden». Wie die Türkei mit den Folgen des Umsturzversuches umgehe, werde «entscheidend» für das Land sein und seine Beziehungen zur Europäischen Union, sagte Tusk.
Merkel trifft Li Keqiang
Kanzlerin Angela Merkel, die sich in Ulan Bator ständig über die Entwicklung in der Türkei unterrichten liess, flog wie geplant nach Berlin zurück. Zuvor war die Kanzlerin noch mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zusammengetroffen. Mehrere Staaten, insbesondere Japan und die Philippinen, hatten China auf dem Gipfel gedrängt, das jüngste Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag zu respektieren, wonach die weitgehenden chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer «ohne rechtliche Grundlage» seien. China will die Entscheidung aber nicht anerkennen.
Trotzdem äusserte EU-Kommissionspräsident Tusk mit Blick auf seine Gespräche diese Woche in Peking die Hoffnung, dass das Urteil neuen Schwung schaffen könne. «Es ist weiter nicht einfach, mit China zu einer Einigung in dieser Frage zu kommen – zwar waren unsere Gespräche schwierig und zäh, aber auch vielversprechend», sagt Tusk, ohne seinen Optimismus näher zu erläutern.
Am zweiten und letzten Tag des Gipfels hatten sich die Staats- und Regierungschefs in einem Jurtendorf zu einer Sitzung versammelt, während sich die Nachrichten aus der Türkei überschlugen. Nachdem wegen des Anschlags in Nizza der französische Aussenminister Jean-Marc Ayrault schon am Vortag abgereist war, flog auch der Präsident Zyperns, Nicos Anastasiades, wegen der überraschenden Entwicklung in seinem Nachbarland vorzeitig heim.
20 Jahre Asem-Gipfel
Zum Abschluss des Treffens sprachen sich die Teilnehmer in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, die Zusammenarbeit, den Austausch und die Abstimmung untereinander weiter zu verbessern. Der Asem-Gipfel feierte das 20-jährige Bestehen des informellen Dialogforums. Zu Asem gehören 51 Staaten sowie die EU-Kommission und das Sekretariat der Asiatischen Staatengemeinschaft (Asean). Die Gruppe repräsentiert 60 Prozent der Weltbevölkerung und der globalen Wirtschaftsleistung. Alle zwei Jahre finden Gipfel statt – der nächste in der zweiten Jahreshälfte von 2018 in Brüssel. (awp/mc/ps)
