Griechenland droht wegen immenser Schulden der Staatsbankrott. Damit gilt ein Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag nächster Woche (25./26. März) als programmiert. Berlin sieht derzeit keinen Handlungsbedarf in der griechischen Schuldenkrise und reagierte dementsprechend zurückhaltend auf Barrosos Vorstoss. In Berliner Regierungskreisen wurde am Abend bekräftigt, Entscheidungen stünden derzeit nicht an. Das Thema Griechenland werde aber auf dem EU-Gipfel eine Rolle spielen.
Vorschlag nicht im Widerspruch zu EU-Verträgen
Barroso sieht seinen Vorschlag nicht im Widerspruch zu den EU- Verträgen, auch nicht zu der Klausel, die die Übernahme von Schulden anderer Staaten verbietet. «Die Schaffung des Instruments heisst nicht, dass es sofort eingesetzt werden muss», sagte der Kommissionspräsident. «Unser Ziel ist ein in der Eurozone entworfenes Instrument, mit Bedingungen und einer Führung, die von der Eurozone und ihren Institutionen geschaffen sind.» Dem Vernehmen nach könnte das neue System auch für andere klamme Staaten im Ernstfall eingesetzt werden.
«Nicht so weitermachen wie bisher»
Barroso forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, das neue Instrument, das in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist, so schnell wie möglich zu vereinbaren. «Wir können nicht so weitermachen wie bisher.» Zu einer möglichen Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington sagte Barroso: «Ich möchte nicht darüber spekulieren, ob es eine finanzielle Beteiligung des IWF geben wird.»
Zustimmung der Euroländer offen
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou hatte damit gedroht, sich notfalls an den IWF wenden zu wollen, falls sich die europäischen Partner nicht auf einen Hilfsplan einigen können. Die Bundesregierung schliesst die Hilfe des IWF nicht aus. Laut Spekulationen liegt der mögliche Finanzbedarf Athens bei über 20 Milliarden Euro. Bisher ist es völlig offen, ob die «Chefs» der Euroländer dem Barroso-Plan zustimmen werden. Die Euro-Finanzminister hatten sich zum Wochenbeginn im Grundsatz auf bilaterale Kredite für Griechenland verständigt, falls dies nötig sein sollte. Nach dem Treffen gab es jedoch unterschiedliche Interpretationen der Vereinbarung.
Deutschland will Sünder aus Eurozone ausschliessen
Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen derweil strengere Regeln beim Euro-Stabilitätspakt und Änderungen im EU-Vertrag durchsetzen. Notfalls sollen auch Euro-Sünder aus dem Währungsverbund ausgeschlossen werden können. Die angestrebten Änderungen – nicht für die Griechenland-Krise – können Jahre dauern. Der italienische Notenbankchef Mario Draghi stellte sich auf die Seite der Bundesregierung. Er forderte eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts: «Natürlich brauchen wir strengere Regeln», sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) dem «Handelsblatt». EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, der sich gegen den Vorstoss aus Berlin ausgesprochen hatte, nimmt am EU-Gipfel teil. (awp/mc/ps/28)
