Der Nationalrat hatte neben Routinegeschäften noch die Revision der Militärgesetzgebung zu bereinigen. Dabei stellten sich SVP und Links-Grün gegen jedes Obligatorium von Auslandeinsätzen für Miliz- und Berufssoldaten. Verteidigungsminister Samuel Schmid hofft, dass der Ständerat diese Entscheide korrigiert.
Fraktionserklärungen
Wie üblich gab es im Nationalrat Fraktionserklärungen. Beim Kerngeschäft der Session, dem Beschluss über die Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien, riefen die Befürworter dazu auf, jetzt die Reihen zu schliessen. Die SVP beklagte die «Mogelpackung», die das Volk austrickse.
Ruth Genner verabschiedet
Im Nationalrat wurde die grüne Ruth Genner verabschiedet, die in den Zürcher Stadtrat gewählt wurde. Der Ständerat konnte es mit den Schlussabstimmungen bewenden lassen. (awp/mc/gh)
